Modellauto-Affäre

Staatsanwalt hat Seehofers enge Vertraute im Visier

Christine Haderthauer soll aber trotz bevorstehender Ermittlungen im Amt bleiben

München. Gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) soll wegen Verdachts auf Betrug ermittelt werden – sie bleibt aber dennoch im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Haderthauer und mehreren CSU-Spitzenpolitikern am Dienstag in der Staatskanzlei in München. Seehofer stellte sich erneut voll hinter seine Ministerin. Die 51-Jährige beteuerte ihre Unschuld und wies die Rücktrittsforderungen der Opposition zurück: „Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht.“ Die Grünen drohten erneut mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft München II will gegen Haderthauer ermitteln. Das hat die Behörde dem Landtag mitgeteilt. Das Ermittlungsverfahren kann aber erst förmlich eingeleitet werden, wenn das Parlament binnen 48 Stunden keinen Widerspruch anmeldet.

Anlass ist nach Angaben der CSU-Politikerin eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Der Geschäftsmann Roger Ponton, von dem die Anzeige stammt, hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20.000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben – und deswegen seine Abfindung zu niedrig.

Haderthauer sagte dazu in einer persönlichen Erklärung: „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar.“ Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. Das Ermittlungsverfahren habe keinerlei Bezug zu ihrem Amt. Auch in der Mitteilung der Staatskanzlei nach dem Krisentreffen hieß es, die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich allein auf „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“.

Unabhängig von den bevorstehenden Ermittlungen wird ein Untersuchungsausschuss zu dem Fall immer wahrscheinlicher. Sie gehe davon aus, dass dies „wohl nötig“ sein werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Haderthauer sagte, sie sehe dem gelassen entgegen: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Zu dem Thema seien in zahlreichen Landtagsdrucksachen bereits mehr als 120 Fragen der Opposition wahrheitsgemäß und sorgfältig beantwortet worden.