Kritik an Lampedusa-Politik

Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Dringender Apell des Bundespräsidenten bei der Tagung der Evangelischen Akademie.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der dramatisch anwachsenden Flüchtlingsströme nach Europa dazu aufgerufen, alle Hilfesuchenden menschenwürdig zu behandeln und ihre Rechte zu achten. Eindringlich forderte er am Montag in Berlin mehr Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch bei der Teilung der Lasten zwischen den europäischen Ländern. „Die Flüchtlinge, die an Italiens oder Maltas Küsten landen, sind nicht allein die Angelegenheit Maltas oder Italiens“, sagte Gauck bei einer Tagung der Evangelischen Akademie. Es sei die gemeinsame Verantwortung der Europäer, wie mit diesen Menschen umgegangen werde. Flüchtlinge hätten Rechte, die zu achten sich Europa verpflichtet habe.

„Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben“, sagte Gauck. Seine zentrale Forderung: „Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten.“

Gauck appellierte an die europäischen Partner, die Verantwortung nicht zwischen den Ländern hin- und herzuschieben. „Eines sollten wir nicht tun: einander vorrechnen, was erst der andere tun muss, bevor wir selbst uns bewegen.“ Deutschland lehnt bisher jede Debatte über eine neue Lastenteilung ab. Gauck warnte davor, den deutschen Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden etwa aus Syrien zu überschätzen. Im Libanon lebten derzeit mehr als eine Million Syrien-Flüchtlinge. „Das ist, gerechnet auf die Bevölkerung, als wären in Deutschland 20 Millionen Menschen gestrandet.“ Der Bundespräsident wiederholte auch seine bereits mehrmals gestellte Frage: „Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“ Die Antwort darauf sei: „Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel. Aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint.“