Kampfdrohnen? – „Derzeit kein Bedarf“

Verteidigungsministerin: „Es geht um Schutz für Soldaten“. CDU und SPD lehnen Anschaffung des Fluggeräts für die Bundeswehr aber ab

Berlin. CDU und SPD haben die Forderung aus der Bundeswehr nach einer schnellen Beschaffung bewaffneter Drohnen zurückgewiesen. „Wir haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer bewaffneten Drohne“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Montag nach einer Expertenanhörung im Bundestag. Er plädierte dafür, dass die Bundeswehr zunächst weiter nur Aufklärungsdrohnen nutzt.

Auch die CDU sieht vorerst keine Notwendigkeit für die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Im CDU-Präsidium habe dies am Montag keine Rolle gespielt, „weil wir der Auffassung waren, dass es dafür derzeit keinen Handlungsbedarf gibt“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Zu sprechen sei aber darüber, inwiefern Deutschland die Technologie vor allem zur Aufklärung und zum Schutz von Soldaten im Einsatz nutzen solle.

In der kontroversen Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen brachte die Expertenanhörung im Bundestag keine Klarheit. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen, denn geladen waren am Montag sowohl Befürworter als auch Gegner der Beschaffung der unbemannten bewaffneten Flugkörper. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Rande der Sitzung, es gehe ihr um den Schutz der Soldaten im Einsatz. „Es geht nicht um autonome Killerdrohnen.“ Die Ministerin will sich im Laufe der Woche zu einer Beschaffung der Drohnen positionieren.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Soldatengewerkschaft und der Wehrbeauftragte des Bundestags forderten in der Anhörung den Kauf bewaffneter Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Unter den neun Experten waren aber auch Wissenschaftler und Friedensaktivisten, die sich klar dagegen aussprachen. Unter anderem befürchten sie, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz sinken könnte, weil die Piloten weit vom Kampfgeschehen entfernt sind.

Sollte sich von der Leyen für die Drohnenbeschaffung entscheiden, könnte sie Ärger mit dem Koalitionspartner SPD bekommen. Deren Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich zurückhaltend zum Drohnenkauf. „Ich kann nicht sagen, dass wir uns dem selbstverständlich anschließen würden“, sagte sie. Es gebe nachvollziehbare sicherheitspolitische Argumente dafür, aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Gründe, die dagegen sprächen.

Vor der Bundestagswahl hatte sich der SPD-Vorstand gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen, während der Koalitionsverhandlungen hieß es, eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode sei nicht notwendig. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, bekräftigte die Skepsis seiner Partei. „Bei Kampfdrohnen bin ich skeptisch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde. Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig.“

Bundeswehrverbandschef André Wüstner widersprach den Kritikern. „Ein Verzicht auf Distanzwaffen gefährdet das Leben der eigenen Soldaten“, sagte er. „Auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) gab eine klare Empfehlung für die Beschaffung des umstrittenen Waffensystems ab.

Gegen Kampfdrohnen sprach sich dagegen Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus. „Bewaffnete, unbemannte Luftfahrzeuge stehen am Beginn einer Kette zukünftiger Entwicklungen, die die Entgrenzung der Gewaltausübung begünstigen“, so seine Stellungnahme. Zudem sei zu befürchten, dass bei künftigen Waffensystemen die Steuerung durch den Menschen eine immer geringere Rolle spielen wird.