Diätenerhöhung

Mehr Geld für Abgeordnete gibt’s erst einmal nicht

Berlin. Die umstrittene Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kann nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Das Bundespräsidialamt hatte die Prüfung des Gesetzes für eine grundlegende Reform der Parlamentarier-Bezüge auch gestern noch nicht abgeschlossen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Text bisher nicht unterzeichnet. Vorgesehen war, dass die Diäten in zwei Stufen steigen: Von heute an zunächst von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres weiter auf 9082 Euro. Allerdings kann die Erhöhung auch rückwirkend in Kraft treten.