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Die Eckpunkte des neuen Ökostrom-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert seit 14 Jahren klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit staatlichem Geld. Die jährlichen Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro werden auf den Strompreis umgelegt. Die nun beschlossene Reform soll die Abkehr von garantierten Zahlungen an die Stromerzeuger einleiten. Die Vergütung für neue Anlagen sinkt im Schnitt auf zwölf Cent je Kilowattstunde.

Bei der Windenergie soll es einen jährlichen Zubau von nur noch 2500 Megawatt geben, die Anfangsvergütung nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Für alle über 2500 MW hinaus gebauten Windräder gibt es weniger Geld. Für Windräder im Meer gibt es mehr Geld, aber bis 2020 sollen statt 10.000 MW nur 6500 MW neu installiert werden.

Bei Biomassekraftwerken wird der Zubau auf 100 MW pro Jahr gedeckelt.

Wer seinen Strom selbst herstellt, muss trotzdem den Energie-Soli zahlen. Ausgenommen bleiben kleine Solaranlagen bis zehn Kilowatt auf dem Hausdach. Firmen mit hohem Verbrauch mussten Öko-Abgabe nicht zahlen – dafür stieg sie aber für Kleinverbraucher. Nun wird das System umgestellt, nur 1700 Firmen bekommen Rabatt.