Gabriel: „Die EU will das EEG zerstören“

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft im Ökostromstreit mit Brüssel den Ton. Die EU-Kommission wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zerstören, kritisierte Gabriel die europäischen Wettbewerbshüter. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia jedoch widersprach der Darstellung des Vizekanzlers, die Bundesregierung sei von seinen Einwänden überrascht worden.

An diesem Freitag wird Gabriels EEG-Reform, mit der die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft bei der Energiewende auf hohem Niveau stabilisiert werden sollen, abschließend im Parlament beraten. Eine Zustimmung gilt angesichts der 80-Prozent-Mehrheit der schwarz-roten Koalition als sicher. Ob Gabriels Gesetzespaket wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, hängt aber von Brüssel ab. Eine Verhandlungslösung mit der Kommission schloss Gabriel aus, weil deren Position rechtswidrig sei. Europas Wettbewerbshüter fordern die Bundesregierung auf, aus anderen EU-Ländern importierten Strom künftig von der Ökostromumlage zu befreien, die derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde beträgt.

Begründung: Die Umlage sei ein Handelshemmnis, das gegen EU-Verträge verstoße. Im Endeffekt könnte das bedeuten, dass durch Tauschgeschäfte der Stromkonzerne deutscher Kohlestrom ins Ausland verkauft und im Gegenzug Wasserkraftstrom aus Skandinavien günstiger in Deutschland angeboten werden kann. So könnte das gesamte Fördersystem aus den Angeln gehoben werden. Almunia betonte, die Vorbehalte beim Importstrom seien der Bundesregierung seit Dezember 2013 bekannt. Gabriel hatte allein Brüssel die Schuld an dem Hauruckverfahren gegeben, mit dem die Koalition in dieser Woche das EEG noch geändert hatte. Die Regierung sei am Montag nach sechsmonatigen Verhandlungen von der Kommission überrascht worden, sagte er.