Konservative Fraktion nimmt AfD auf

Deutsche Euro-Kritiker arbeiten im EU-Parlament mit den britischen Tories zusammen

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich bei den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron offenbar nicht durchsetzen: Die Tories werden in der kommenden Legislaturperiode mit der Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammenarbeiten. In den vergangenen Wochen hatte AfD-Chef Bernd Lucke immer wieder behauptet, Merkel wolle eine Kooperation zwischen Tories und AfD im Europaparlament verhindern. Nun stimmten die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion.

Damit könnte die AfD Teil der drittstärksten Fraktion im Europaparlament werden, wodurch die sieben Abgeordneten enorm aufgewertet würden. „Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen“, kommentierte AfD-Chef Bernd Lucke das Abstimmungsergebnis. Dieses wertete er als Erfolg für die Wähler seiner Partei, die nun eine starke Stimme in Europa hätten.

In Großbritannien ist die Entwicklung ebenfalls aufmerksam verfolgt worden. Die ECR-Fraktion könne zum neuen Reizfaktor zwischen Cameron und Merkel werden, schreibt der britische „Observer“. In der Vergangenheit war die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, im Europaparlament wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die Union kritisierte die Aufnahme der AfD scharf. Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sprach von einem „Affront“. Die ECR begebe sich „in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser“. Bisher hätten die europäischen Christdemokraten gerade in Wirtschaftsfragen gut mit der ECR-Fraktion zusammengearbeitet, sagte Reul. „Dass dort jetzt eine schillernde Gruppierung Aufnahme findet, die politisch unzuverlässig ist und in vielen Punkten sehr problematische Positionen vertritt, irritiert.“

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel bezeichnete die Aufnahme in die ECR-Fraktion als „gutes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen“. Henkel sagte: „Die Aufnahme in die ECR-Fraktion beweist, dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben.“ Seine Partei habe in der ECR Mitstreiter gefunden, die „ähnliche Werte und Ziele“ wie die AfD verfolgten. Er sei „beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Aufnahme der AfD eingesetzt“ hätten. Nun sei er zuversichtlich, dass diese Entscheidung „auch bei denjenigen in Deutschland zu einem Umdenken“ führe, „die uns aus durchsichtigen Gründen gern in eine rechtspopulistische Nachbarschaft rücken wollen“, sagte Henkel. Die Entscheidung über die Aufnahme in die ECR-Fraktion war mehrmals verschoben worden. Zuletzt gab es offenbar erhebliche Bedenken der von Jarosław Kaczyński geführten polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Weil sie bei der Europawahl erheblich an Stimmen hinzugewann und die Tories in Großbritannien massiv verloren, kommt der PIS in der ECR-Fraktion eine entscheidende Rolle zu. Kaczyński hatte sich nach Aussagen von AfD-Chef Lucke über Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland zum Ukraine-Konflikt geärgert. Gauland hatte mit Blick auf die Ereignisse auf der Krim wiederholt vom „Einsammeln russischer Erde“ durch Putin gesprochen und Verständnis für dieses Handeln angedeutet. Außerdem propagierte er eine Rückkehr zur bismarckschen Russland-Politik. Die EU sei gut beraten, in Osteuropa Politik mit „äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands“ zu betreiben.

In der AfD war gemutmaßt worden, dass Lucke die Irritationen nur in einem persönlichen Gespräch werde beseitigen können. In einem Interview bestritt Lucke indes, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe. Es sei auch nicht geplant. Unter den Mitgliedern der AfD gab es viele, die ihre Partei lieber in einer Fraktion zusammen mit der britischen Partei United Kingdom Independent Party (Ukip) gesehen hätten, die einen Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Dagegen hatte sich die AfD-Spitze allerdings frühzeitig ausgesprochen. Ein in den vergangenen Wochen angeschobenes Mitgliedervotum blieb erfolglos. Bei der Europawahl Ende Mai kam die AfD aus dem Stand auf sieben Prozent.