Innenministerium will Kriminelle schnell abschieben

Berlin. Kriminelle Ausländer sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, das bisher dreistufige System zur Ausweisung abzuschaffen und stattdessen von Fall zu Fall abzuwägen: „Demnach soll die Ausweisung dann erfolgen, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt“, teilte das Innenministerium mit. Die „Ruhr Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, dass durch das neue Gesetz extremistische und terrorismusrelevante Strömungen besser bekämpft werden sollen.

In dem Entwurf heiße es: „Durch diese Klarheit soll die Ausweisung von Ausländern, die gravierende Rechtsverstöße begangen haben, von denen eine Gefahr für die Sicherheit oder freiheitliche Grundordnung ausgeht (...) erleichtert werden.“ Bei besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteressen solle künftig bis zur Abschiebung eine Überwachung möglich sein und ein umfassendes „Kontaktverbot“ verhängt werden können. Der Gesetzentwurf sehe darüber hinaus Erleichterungen beim Bleiberecht für geduldete, eigentlich ausreisepflichtige Ausländer vor. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Geduldete „sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat“.

Als weitere Kriterien werden in dem Entwurf laut Zeitung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und Straffreiheit genannt. Außerdem dürfe es „keine Bezüge zu extremistischen und terroristischen Organisationen“ geben. Laut Bundesinnenministerium lebten Ende 2013 in Deutschland 94.508 geduldete Ausländer, 32.640 davon mit mindestens sechsjähriger Aufenthaltsdauer.

Der Entwurf wird momentan unter den Ministerien abgestimmt und kann noch verändert werden. Das Innenressort betonte, mit der neuen Regelung würden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.