Urteil

ARD muss fremdenfeindliche Wahlspots nicht ausstrahlen

Berlin. Die ARD muss einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW nicht ausstrahlen. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung. Den Richtern zufolge verstößt der Spot zur Europawahl gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der Film enthalte die Aussage, dass Ausländer im Müll lebten und Straftäter seien.