Albig ärgert auch seine Genossen

SPD-Bundestagsfraktion und Parteichef gegen „Schlagloch-Soli“ des Ministerpräsidenten aus Kiel

Berlin. Der Rüffel fiel knapp, aber eindeutig aus: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im fernen Peking klar. Mehr wollte der Vizekanzler am Rande seines China-Besuchs nicht sagen zum Vorstoß seines Parteifreundes Torsten Albig. Der trat wenig später in Kiel trotzig vor die Mikrofone, um nochmals für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur und Wartung der Straßen zu werben.

Geht es nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, sollten alle deutschen Autofahrer 100 Euro jährlich in einen „Schlagloch-Soli“ einzahlen. Vom Reizthema Pkw-Maut redet der Sozialdemokrat nicht. Vielmehr von einer Sonderabgabe für einen Fonds „Reparatur Deutschland“. Mit bundespolitischen Profilierungsversuchen dürfte Albigs Forderung weniger zu tun haben. Auch die Bodewig-Kommission schlägt einen Sonderfonds vor. Und dieser Empfehlung hatten sich alle 16 Länder angeschlossen – im Oktober, vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Der Fonds soll allerdings mit Milliarden aus der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer und der Bahndividende gespeist werden. Außerdem sollen diejenigen einzahlen, die die Verkehrswege nutzen.

Die Länder plädieren ebenfalls für eine Ausweitung der Lkw-Maut. So steht es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Ob die von der CSU durchgedrückte „europarechtskonforme Pkw-Maut“ für ausländische Autofahrer kommt, ist fraglich. Landkreise und Kommunen pochen schon länger auf eine Pkw-Maut, deren Einnahmen zweckgebunden in den Straßenbau fließen müssten. Die Große Koalition aber hat bisher nur fünf Milliarden zusätzlich zugesagt – allerdings insgesamt bis zum Jahr 2017.

Wirtschaftsverbände machen stets Front gegen jede neue Form der „Abkassiererei“. Angesichts steigender Steuereinnahmen solle die Politik die Kraft aufbringen, auch ohne Maut-Ausweitung oder Zusatzabgaben mehr Geld bereitstellen zu können. Der Automobilclub ADAC verweist gern darauf, dass Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben an den Staat zahlten. Das Geld wird allerdings auch zur Finanzierung der Sozialkassen genutzt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen erster großer Aufschlag im neuen Amt noch immer auf sich warten lässt, hält sich bisher bedeckt. Umso harscher fällt die Kritik an Albig in den eigenen Reihen aus. Die SPD-Fraktion im Bundestag lehne dies ab, es werde keine Pkw-Maut geben, wettert Haushaltsexperte Johannes Kahrs: „Wie man das Kind auch nennen mag: Es ist Unfug.“ Eine gleiche Abgabe für alle wäre zudem unsozial. Richtung Kiel schiebt Kahrs nach: „Man muss auch mal einsehen, wenn man sich vergaloppiert hat.“ Albig lässt aber nicht locker. Dieses gravierende Problem dürfe eben nicht länger verdrängt werden. Ihm sei bewusst, damit nicht die Wochenumfrage zum beliebtesten Politiker Deutschlands zu gewinnen, kontert der Mahner aus dem Norden und zitiert gar Konfuzius: „Du kannst den Hahn zwar einsperren, aber die Sonne geht trotzdem auf.“