CDU-Vize fordert rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Bundesregierung zu einer raschen Neuregelung aufgefordert. Seit dem Urteil, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie gekippt wurde, seien die Bedrohungen „nicht weniger geworden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Die Große Koalition sollte sich daher „auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten, auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können“.

Bouffier sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei auch notwendig im Kampf gegen Kinderpornografie. „Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln“, sagte Bouffier. Die Politik könne „viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln“.

Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden, hieß es in dem in Luxemburg veröffentlichten Urteil.

Während die Union weiter für ein nationales Gesetz eintritt, äußern sich Politiker der SPD zurückhaltend. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner empfahl seiner Partei eine komplette Abkehr von der Methode, um sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. „Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen. „Aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden.“ Ein Parteitag hatte es 2011 abgelehnt, die Überwachung der Kommunikationsdaten auf Vorrat rundum zu verwerfen. Ein Mitgliederbegehren gegen die Speicherung von Vorratsdaten war 2012 gescheitert.

Grüne und Linke lehnen die Vorratsdatenspeicherung ohnehin ab. In Deutschland gibt es dazu keine gesetzliche Regelung, seitdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Bestimmungen für unwirksam erklärte.