Ruhestand

FDP will Arbeitnehmer über Rentenalter entscheiden lassen

Für Wolfgang Kubicki ist Schweden das Vorbild. Seine Partei sieht der Vizevorsitzende derzeit in der Reha. Beim Bundesparteitag werde die FDP neue Initiativen präsentieren.

Kiel. Die FDP will mit einem eigenen Konzept zur Rentenreform Flagge zeigen. „Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei miteinander vereinbaren können, wann sie aufhören oder in welcher Form sie in Teilzeit übergehen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. Seine Partei sei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor sieben Monaten noch auf dem Weg aus der Reha ins normale Leben.

Auf dem Bundesparteitag Anfang Mai werde es den ersten für die Öffentlichkeit sichtbaren Aufschlag einer neuen FDP geben. Auch Datensicherheit und soziale Netzwerke spielten dort eine wichtige Rolle.

Hintergrund: Darum steigen die Renten so mickrig

„Auch wir meinen, dass Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, in Rente gehen dürfen und können“, sagte Kubicki. „Wir sind anders als Sozial- und auch Christdemokraten aber der Auffassung, dass die Menschen darüber in einer freiheitlichen Welt selbst entscheiden können.“ Dies sei auch zwingend notwendig. „Denn wir beklagen zwar den Fachkräftemangel und dass uns angesichts der demografischen Entwicklung immer weniger Menschen zur Verfügung stehen, aber gleichzeitig erwecken wir den Eindruck, es sei für das Lebensglück des Einzelnen wichtig, dass er so früh wie möglich in Rente geht und Sozialleistungen bezieht.“

Es könne aber nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Der Staat gebe viel mehr Geld als früher für Sozialleistungen aus, aber Straßen und Schulgebäude seien marode.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sei es der FDP mittlerweile gelungen, neue kommunikative Strukturen aufzubauen, sagte Kubicki. „Wir sehen auch langsam, aber sicher, dass wir wieder an Substanz zunehmen.“ Für die Europawahl am 25. Mai gab sich Kubicki zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir mit fünf Prozent plus abschließen werden.“ Wenn dies gelinge, werde das zeigen, dass die FDP wieder auf einem stabilen Weg ist.

Die Große Koalition ist aus Sicht Kubickis ganz ordentlich gestartet und hat mehrere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Aber die Schwierigkeiten beginnen jetzt bei der Detailarbeit im Gesetzgebungsverfahren – das sehen wir jetzt bei der Rente mit 63 oder beim Mindestlohn“, sagte der Kieler Fraktionsvorsitzende. Die Freude weiche langsam der Ernüchterung.

Auch Kubicki ist der Auffassung, dass die SPD in Berlin der aktivere Teil der Koalition ist. Warum sie dennoch im Umfragekeller bleibt, sei leicht zu erklären: „Sie begeistert nur diejenigen, die sie auch gewählt haben. Und das waren nur 25 Prozent.“ Die SPD löse keinen Aha-Effekt aus.