Kein Anspruch auf Ethik als Grundschulfach

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Leipzig/Stuttgart. Für Eltern konfessionsloser Kinder besteht in Baden-Württemberg kein Anspruch auf Ethik-Unterricht von der ersten Schulklasse an. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Eine Mutter aus Freiburg hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, da es dort katholischen und evangelischen Religionsunterricht in der Grundschule gibt, zugleich aber keine Ethik angeboten wird. Die Klägerin sah unter anderem das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden jedoch in dem Revisionsverfahren, dass sich aus dem Grundgesetz kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht in der Grundschule ableiten lässt (Az.: BVerwG 6C 11.13). Die Mutter kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das baden-württembergische Kultusministerium begrüßte dagegen das Leipziger Urteil. Es bestätige die Rechtsauffassung der Landesregierung, sagte Pressesprecher Roland Peter. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD sei zwar vorgesehen, den Ethikunterricht auf die Grundschule auszudehnen. Doch angesichts anderer Projekte wie dem Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion habe dem Thema noch nicht Priorität gegeben werden können.

Besonderes Augenmerk lag bei der Urteilsfindung auf dem Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes, der den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen als ordentliches Fach garantiert. In diesem Punkt sei das Gericht bei einem „traditionellen Verständnis“ der Auslegung des Artikels geblieben, erklärte der Vorsitzende Richter. Aus dem Privileg der Religionsgemeinschaften ergebe sich nicht die allgemeine Verpflichtung des Staates zur Wertevermittlung, selbst wenn die Religionsgemeinschaften irgendwann ihr Privileg nicht mehr nutzen würden. Außerdem habe der Staat weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Einrichtung von Schulfächern. Dass sich der Staat dazu entschließe, den Ethik-Unterricht nicht bereits in der Grundschule einzuführen, sei keine „verfassungswidrige Benachteiligung“ gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen.

Die Klägerin sieht dagegen nach wie vor eine Ungleichbehandlung. Es gebe schlicht keine ausreichende Alternative zum Religionsunterricht. „Selbst die Eltern, die ihre Kinder in den Religionsunterricht schicken, wollen meist eigentlich etwas anderes“, sagte die Mutter. Gewünscht sei eher eine „Auseinandersetzung der Kinder mit Grundfragen“. Rechtsanwalt Thomas Heinrichs sagte, nicht das Grundgesetz privilegiere die Religionsgemeinschaften, sondern die traditionelle Auslegung des Grundgesetzartikels durch die Richter. Das Bundesverfassungsgericht werde prüfen müssen, ob diese Auslegung vor dem Hintergrund sozialer Veränderungen zeitgemäß sei.

( (epd) )

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