AKW-Betreiber hoffen auf Milliarden

Hamburger Gericht gewährt Rechtsschutz im Streit um Brennelementesteuer

Hamburg. Im juristischen Streit um die Brennelementesteuer hat das Hamburger Finanzgericht die deutschen Zollbehörden vorläufig zur Rückzahlung von mehr als 2,2 Milliarden Euro an fünf Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet. Die Betreiber werden dadurch einstweilig von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer befreit oder können die vorläufige Erstattung der schon gezahlten Steuer beantragen. Die Gesamtsumme bezifferte das Gericht auf mehr als 2,2 Milliarden Euro. Die Gegenseite kann nun allerdings erst einmal dagegen Beschwerde einreichen, hob ein Sprecher des Gerichts hervor. Die Steuer wird vom Zoll eingezogen.

Vor dem Finanzgericht Hamburg sind derzeit zahlreiche Verfahren wegen der Steuer anhängig. Aus Sicht der Hamburger Finanzrichter verstößt die Abgabe gegen die Verfassung und auch gegen das Europarecht. Doch weil sie darüber nicht entscheiden können, hatten sie die Angelegenheit bereits im vergangenen Jahr zur höchstrichterlichen Klärung nach Karlsruhe sowie Luxemburg weitergeleitet. Wegen der sich daraus ergebenden Verzögerung hatten die Kläger nach Angaben des Gerichts ergänzend auf vorläufigen Rechtsschutz geklagt. Diesem Ansinnen gaben die Richter mit ihrer Entscheidung nun statt.

Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet eingeführt worden; sie läuft Ende 2016 aus. Die Steuer wird immer dann fällig, wenn neues Uran oder Plutonium in Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung eingesetzt wird. Auch andere Finanzgerichte befassten sich schon mit der Steuer, kamen dabei aber zu unterschiedlichen Einschätzungen. Das Finanzgericht München äußerte ebenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, das Finanzgericht Baden-Württemberg sah die Abgabe 2012 jedoch als grundgesetz- und europarechtskonform an.

Nach Angaben der Atomkraftwerksbetreiber beeinflusst die Steuer die Wirtschaftlichkeit der Reaktoren. Vor zwei Wochen teilte der Energieriese E.on mit, das Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld 2015 mehrere Monate vor dem Auslaufen der Betriebserlaubnis stillzulegen. Zur Begründung verwies der Konzern darauf, dass sonst noch ein Brennelementewechsel nötig sein werde, für den etwa 80 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer fällig würden. Das sei ein Hauptgrund für die Entscheidung.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte diesen nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 beschlossen.