NSA speicherte mehr als 300 Merkel-Berichte

Berlin. Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem „Spiegel“-Bericht mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespeichert. Dies gehe aus einem NSA-Dokument aus dem Archiv des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin am Wochenende. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängte die USA beim Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu Fortschritten. US-Präsident Barack Obama solle „nicht nur schöne Reden halten“, sondern Nägel mit Köpfen machen.

Dem „Spiegel“ zufolge taucht Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf. Darin seien 122 Staatschefs aufgeführt, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe. Im vergangenen Jahr hatten Enthüllungen für Aufsehen gesorgt, wonach die NSA weltweit Telefongespräche von führenden Politikern angezapft habe, darunter Merkel. Obama hatte den US-Geheimdiensten daraufhin im Januar verboten, Merkel abzuhören. Zu einem umfassenden „No spy“-Abkommen kam es aber nicht.

Auch beim Datenschutz kommen die Verhandlungen offenkundig nicht voran. Reding sagte, zwar sei ein Abkommen zum Datenaustausch in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu 99,9 Prozent fertig. Probleme gebe es aber weiter mit der EU-Forderung, dass ein nicht in den USA wohnender Europäer dort Zugang zu Rechtsmitteln gegen die Verarbeitung seiner Daten haben solle. Amerikaner könnten sich schon heute nach geltendem Recht in der EU juristisch wehren, während EU-Bürger in den USA der Polizei ausgeliefert seien. „Ich fordere Gleichbehandlung“, sagte sie: „Europa ist doch keine Kolonie.“

Der „Spiegel“ berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, die Kommunikation in Deutschland zu überwachen.