Grüne streiten intern um die Null-Promille-Grenze

Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter steht einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland grundsätzlich positiv gegenüber. „Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können“, sagte sie. „Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen.“ Wer trinken wolle, solle „andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen“. Peter meinte, in Deutschland wäre bei „völliger Freiheit statt Reglementierung im Autoverkehr die Hölle los“. Es gebe immer noch viel zu viele Verkehrstote.

Zuletzt hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, eine Initiative für die Null-Promille-Grenze angekündigt, war jedoch auf massive Kritik gestoßen. Auch Politiker aus den eigenen Reihen fühlten sich an die Debatte über den „Veggie Day“ erinnert, einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen. Dies war im Bundestagswahlkampf 2013 gar nicht gut angekommen – die Grünen wurden als Verbotspartei kritisiert.

Dies will Grünen-Chefin Peter aber nicht gelten lassen. „Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben uns umzuhängen. Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, sagte hingegen über die Null-Promille-Grenze: „Für mich ist das eine bekloppte Debatte. Das hätte man sich sparen können.“ Bei Fahranfängern gelte die Regelung schon, „darüber hinaus gibt es keine Not, das zu thematisieren“.

Ähnlich sah das bereits Ex-Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. „Diese Forderung kann nur von Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur bedeuten“, sagte Lafontaine. „Zur saarländischen Lebensart gehört aber ein gutes Essen mit einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein. Wir sind stolz auf unsere Gastronomie und unsere Sterne-Restaurants.“

In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen. Bei einem Wert von 0,3 Promille an müssen Autofahrer allerdings schon seit 1961 bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder nach Unfällen um ihren Führerschein bangen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren ein noch strengeres Alkoholverbot im Straßenverkehr. Die Gewerkschafter und Verkehrsexperten versprechen sich davon weniger Unfälle, weniger Verletzte und weniger Tote. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht bisher keinen Änderungsbedarf.