Der Wert des Freihandels

US-Botschafter John B. Emerson wirbt in Hamburg für das Abkommen mit den USA

Hamburg. Es geht um gewaltige wirtschaftliche Werte in Billionenhöhe, aber auch um immaterielle Werte, deren Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. John B. Emerson, seit sieben Monaten US-Botschafter in Berlin, wird nicht müde, auf die beiderseitigen Vorteile hinzuweisen, den ein Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU, den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt, mit sich bringen würde.

Am letzten Freitag ging in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde in positiv gestimmter Atmosphäre zu Ende. Und am Dienstag kam der gelernte Wirtschaftsanwalt Emerson – ein früherer enger Mitarbeiter von US-Präsident Bill Clinton – nach Hamburg, um mit geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik – unter ihnen der frühere Wirtschaftssenator Ian Karan und US-Generalkonsulin Nancy Corbett – über das Freihandelsabkommen zu diskutieren. Gastgeber war das 1798 gegründete Bankhaus Donner & Reuschel am Ballindamm; die Moderation der Debatte hatte der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Roland Heintze. „Das umstrittene Freihandelsabkommen ist gerade für Hamburg als Handelsmetropole wichtig“, sagte Heintze, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, dem Abendblatt. „In der Praxis bedeutet das für uns, unterschiedliche Rechtsräume anzugleichen und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks leichtere Marktzugänge und weniger Bürokratie aufzubürden. Hamburg würde davon überdurchschnittlich profitieren, daher müssen offene Fragen schnell geklärt werden. Es ist wichtig, dass sich die USA beim Thema Verbraucherschutzstandards bewegen.“

„Die Menschen in Europa brauchen sich keine Sorgen zu machen“, sagte Emerson dem Abendblatt dazu. „Keine der beiden Seiten hat ein Interesse daran, den Verbraucherschutz auszuhöhlen. Es geht auch nicht darum, Standards zu verwässern, als sie vielmehr zu harmonisieren – also das Beste von beiden zu nehmen. Bei der Auto-Sicherheit zum Beispiel haben beide gleichermaßen hohe Standards. Es war immerhin Amerika, das als erstes Land Sicherheitsgurte eingeführt hat. Der Punkt dieses Abkommens ist es, eine Einigung in einem Geist zu erreichen, der die hohe Qualität in Europa und Amerika reflektiert.“

Emerson, der bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit Hamburg besuchte – auch diesmal mit Ehefrau Kimberly – betont die Werte, die dieses Abkommen ausmachten. „Diese Werte sind: Der Schutz des Verbrauchers, die Respektierung geistigen Eigentums, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz von Handelsabkommen, Umweltschutz und die Respektierung des Arbeitsrechts.“ Die genannten Werte könnten aufgrund des TTIP-Abkommens als „Goldstandard“ für andere Regionen der Welt dienen. „Wir können zusammenarbeiten und die Standards der Welt anheben – oder wir können von der Seitenlinie aus zusehen, wie andere die Regeln bestimmen“, betont Emerson. Obamas Mann in Berlin räumt ein, dass der NSA-Skandal Besorgnis ausgelöst habe – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. „Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande, David Cameron und andere Regierungschefs sind sich darin einig, dass über dieses Problem gesprochen werden muss – aber nicht im Zuge der TTIP-Verhandlungen.“ Der Vorteil für den Verbraucher sei ein Schlüsselpunkt dieses Abkommens. Was würde Emerson denn einem normalen Angestellten sagen, der sich fragt, was er eigentlich von TTIP hat? „Du hast die Möglichkeit, unter viel mehr Waren zu einem günstigeren Preis als bisher zu wählen.“

Im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise, deren genaue Auswirkungen noch nicht abzuschätzen seien, wagt John B. Emerson die Voraussage, dass diese Krise die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen wieder klarer hervortreten lassen und die wirtschaftlichen Bande zwischen Europa und den USA stärken könnte.

Wenigstens zwei Tage pro Woche reist der amerikanische Spitzendiplomat kreuz und quer durch Deutschland; in den vergangenen sieben Monaten hat er die Deutschen viel besser verstehen gelernt. Er wirkt entspannter als in den ersten Amtswochen, ganz offensichtlich ist er hier „angekommen“ und fühlt sich wohl. „Seit dem ersten Tag bin ich dankbar für die Warmherzigkeit der Deutschen“, sagt Emerson; ‚Herzlich willkommen‘ ist in diesem Land wirklich keine leere Phrase.“