Regierung kürzt Steuerzuschuss an Krankenkassen

Mehr als 30 Milliarden Euro liegen auf der hohen Kante. Beiträge könnten steigen

Berlin. Die Bundesregierung will die Milliardenzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorübergehend kräftig drosseln. Angesichts des großen Finanzpolsters der GKV soll der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das soll dem Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dienen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Nach neuen Zahlen hat die GKV bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt, davon alleine 13,6 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der GKV. 16,7 Milliarden Euro haben die einzelnen Kassen auf der hohen Kante. „Das ist ein sehr solides Polster“, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen.“

Im laufenden Jahr sollen wie bereits geplant nur 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. 2015 soll es eine Milliarde mehr sein, bisher waren laut Sozialgesetzbuch allerdings 14 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2016 ist dann ein Zuschuss von 14 Milliarden geplant. Von 2017 an soll der Zuschuss dauerhaft um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Gröhe sagte, er habe in den Etatverhandlungen klargemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. „Da bin ich mir mit dem Finanzminister einig.“ Die Pläne hätten im Übrigen keine Auswirkungen auf die Beiträge. Denn den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, warnte hingegen: „Den Bundeszuschuss zu kürzen wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“ Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe spätestens 2015 wieder auf. Die Kassenmitglieder müssen laut bisherigen Experteneinschätzungen in drei Jahren mit Zusatzbeiträgen von rund 1,5 Prozent des Einkommens rechnen. Pfeiffer betonte, der Bundeszuschuss diene der Mitfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie etwa der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Für solche Familienleistungen geben die Kassen mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Für die Chefin des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, zeigen die Pläne, „wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgeht“. Auch die Sozialverbände lehnten die Pläne ab.