Staatsbesuch

Gauck kritisiert die Situation in Indien

Bundespräsident spricht schlechte Lage der Frauen und Homosexuellen und die Todesstrafe an.

Neu-Delhi. Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien die Wahrung der Menschenrechte angemahnt und die Todesstrafe kritisiert. Bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend sagte Gauck, unter Freunden müsse ein offener Dialog möglich sein, auch über Fragen, in denen es keine Übereinstimmung gibt. „Das schließt zum Beispiel die Todesstrafe mit ein, die wir als Europäer abgeschafft und geächtet haben“, sagte Gauck.

Indien stehe in Fragen der Menschenrechte vor enormen Herausforderungen, sagte Gauck. „Ich kann Sie nur ermutigen, alles zu tun, was es den Bürgern Ihres Landes ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen.“ In seinen Gesprächen würdigte Gauck die demokratischen Errungenschaften des Landes, kritisierte aber auch die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. Nach einem Treffen mit Indiens Regierungschef Manmohan Singh sagte Gauck in Neu-Delhi, die Einstellung großer Bevölkerungsgruppen zu Frauenrechten sei „mehr als kritikwürdig“.

Auch wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Studentin vor etwa einem Jahr wird die Unterdrückung von Frauen in Indien kontrovers diskutiert. Die Gleichstellung Homosexueller hat durch ein Gerichtsurteil einen Rückschlag erlitten, das im Dezember gleichgeschlechtlichen Sex wieder unter Strafe stellte. „Es gibt Signale, dass sich die Regierung des Problems bewusst ist“, sagte Gauck. Indiens Regierung könnte durch eine Gesetzesänderung das Sexverbot für Schwule und Lesben aufheben.

Der Bundespräsident betonte die gemeinsame Wertebasis mit Indien, der ältesten Demokratie in der Region. Er lobte das indische Engagement in Afghanistan. Weiteres Thema waren der Klimaschutz und die Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Wirtschaft. Mit dem muslimischen Vizepräsidenten Hamid Ansari sprach Gauck auch über das Verhältnis der Religionen in Indien. Am Vormittag war Gauck zum Auftakt seines viertägigen Besuchs von Präsident Pranab Mukherjee mit militärischen Ehren begrüßt worden. Danach legte er an der Einäscherungsstätte des Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi einen Kranz nieder. In das Gedenkbuch schrieb er über Gandhi, den Vater der indischen Nation: „Sein Weg des gewaltlosen Widerstandes gegen Unrecht war, ist und wird auch in Zukunft Menschen in aller Welt motivieren und ihnen Inspiration und Hoffnung geben.“

Begleitet wird Gauck von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Am Rande des Besuchs wurde am Mittwoch eine Vereinbarung über Entwicklungszusammenarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro unterzeichnet. Auch eine Wirtschaftsdelegation ist bei der Reise dabei. Zweite Station des Staatsbesuchs in Indien ist von Freitag an die Technologie-Metropole Bangalore. Am Sonntag fliegt Gauck nach Birma weiter.