Fall Pofalla

EU fordert klare Regeln für Politiker, die in Firmen wechseln

„Es besteht Handlungsbedarf“, heißt es in dem Anti-Korruptions-Bericht aus Brüssel. In Deutschland stand zuletzt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen eines möglichen zeitnahen Wechsels zur Deutschen Bahn im Fokus.

Brüssel. Die EU-Kommission fordert von Deutschland höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern gesetzliche Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen – wie etwa eine Wartezeit. „Es besteht Handlungsbedarf“, schreibt die EU-Kommission in ihrem ersten Anti-Korruptions-Bericht, den sie am Montag in Brüssel präsentierte. Bislang gibt es in Deutschland keine Vorgaben. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte in dem Länderbericht. Allerdings kann Brüssel nur eine Debatte anstoßen – Vorschriften kann die EU-Kommission den Staaten nicht machen.

Eine konkrete Frist für eine Wartezeit nennt die EU-Kommission dabei nicht. In Brüssel dürfen ehemalige Kommissare nach dem Ausscheiden 18 Monate lang bei der Kommission keine Lobby-Arbeit für ihren neuen Arbeitgeber betreiben. In Deutschland hatten jüngst Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Im vergangenen Jahr hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) beim Autokonzern Daimler angeheuert. Kritiker warnen bei solch schnellen Wechseln vor Interessenkonflikten. So könnten Politiker Insiderwissen mitnehmen und ihre alten Kontakte in die Ministerien im neuen Job nutzen.

Der EU-Bericht rügt auch, dass in Deutschland die Finanzierung des Wahlkampfs nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt sei. Außerdem seien die Schranken für die Aufhebung der Immunität von Politikern bei Korruption zu hoch. Die EU-Kommission fordert Deutschland auch auf, mehr zu tun, um kleine und mittlere Unternehmen davon abzuhalten, bei Geschäften im Ausland zu bestechen.

Insgesamt erhält Deutschland aus Brüssel aber eine gute Note. Es gehört zu den Ländern in Europa, die Korruption am wirksamsten bekämpfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, generell schnitten die skandinavischen Staaten am besten ab, während Griechenland, Italien und Rumänien hinten liegen. Korruption kostet die europäische Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. Malmström betonte: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen.“ Die Krise habe die Korruption weiter wachsen lassen, vor allem auf lokaler Ebene. Die Organisation Transparency International kritisierte: „Das Vertrauen in Europas Spitzenpolitiker sinkt.“