Bund will Kommunen helfen

Für die Unterbringung armer Zuwanderer kündigt Ministerin Hendricks mehr Geld an

Berlin . Die Bundesregierung will Städte und Kommunen stärker bei der Unterbringung so genannter Armutszuwanderer aus Osteuropa unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Landesvertretern sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag in Berlin mehr Geld für Städte und Kommunen zu, die derzeit besonders häufig zum Ziel von gering qualifizierten Zuwanderern würden. Das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt solle von 40 Millionen Euro pro Jahr auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Allerdings sei noch offen, welcher Anteil davon für das Problem Armutszuwanderung aufgewendet werde.

Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte Hendricks den Aufkauf und die anschließende Sanierung von Schrottimmobilien, in denen Vermieter durch massive Überbelegung hohe Gewinne erzielen. Solche Immobilien verschärfen vielerorts soziale Spannungen. Die zusätzlichen Mittel könnten in Stadtvierteln mit besonderen Spannungen auch für soziales Quartiersmanagement eingesetzt werden – etwa für Maßnahmen zur Einschulung und zur Impfung von Zuwandererkindern.

„Mit dem Geld wollen wir konkrete Hilfe leisten“, sagte die Ministerin. Bereits in der kommenden Woche solle eine neue Unterarbeitsgruppe in ihrem Ministerium mit Vertretern von Ländern und Kommunen über rasche konkrete Hilfe beraten. „Niemand von uns will das Problem abschieben“, sagte sie. Über die Verteilung der zusätzlichen Mittel sollten die Länder entscheiden. Sie sollten jene Kommunen benennen, wo die Not am größten ist.

Hendricks kündigte auch bilaterale Beratungen mit Herkunftsländern armer Zuwanderer an. So sei etwa bekannt, dass Jugendliche in Rumänien bis zum 18. Lebensjahr versichert seien. Es müsse geklärt werden, wie der Versicherungsschutz für diese junge Rumänen in Deutschland zum Tragen kommen könne.

Hendricks räumte ein, dass beim Thema Armutszuwanderung „im Hintergrund kriminelle Strukturen“ aktiv seien – etwa durch Schlepperbanden, die gering qualifizierte Menschen aus osteuropäischen EU-Ländern nach Deutschland einschleusten. Dies sei allerdings die Ausnahme, nicht die Regel. Viele Zuwanderer seien gut qualifiziert.

Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung des Bundes begrüßt. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) verspricht sich davon spürbare Verbesserungen: „Für die betroffenen (Städte) wird’s reichen“, sagte er. Maly nannte es müßig, „immer nur nach mehr Geld zu rufen“. Gefragt sei auch fantasievolle Hilfe. Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg ist, erklärte, nicht jeder Rumäne oder Bulgaren sei ein Armutszuwanderer – viele seien Studenten oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Die, um die es geht, sind eine Zusammenballung von prekären Lebensverhältnissen auf dichtem Raum und deutlich in der Minderheit.“ Nach seiner Einschätzung sind knapp ein Dutzend deutsche Großstädte besonders betroffen, darunter Dortmund, Duisburg, Mannheim und Berlin-Neukölln.

In Deutschland und anderen EU-Ländern war zuletzt heftig über sogenannte Armutseinwanderung von Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien gestritten worden. Seit Jahresanfang gilt die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger dieser beiden Staaten, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab.