Steinmeier bei Auslandseinsätzen zurückhaltend

Verteidigungsministerin von der Leyen stößt mit Interview die Debatte wieder an

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in Krisengebieten geäußert. Der SPD-Politiker verwies in den „Ruhr Nachrichten“ darauf, dass auch über ein weiteres Engagement in Mali oder Zentralafrika erst noch entschieden werden müsse.

Von der Leyen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Spiegel“.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist die Bundeswehr bereits mit 100 Soldaten bei einer Ausbildungsmission präsent. Derzeit wird über eine Aufstockung beraten. Zudem gibt es Bitten vom EU-Partner Frankreich, sich am Einsatz in Zentralafrika zu beteiligen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Verteidigungsministerin und dem Außenminister gebe es dazu eine „enge Abstimmung“. Über eine Ausweitung des Mali-Einsatzes müsste der Bundestag entscheiden. Für einen Einsatz in Zentralafrika wäre ein ganz neues Mandat erforderlich.

EKD mahnt für Bundeswehr stärkere friedenspolitische Verpflichtung an

Zu Berichten über einen möglichen grundsätzlichen Kurswechsel bei Bundeswehr-Einsätzen sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist ein Ausdruck der deutschen Außenpolitik, der ihr gut ansteht.“ Dies sei allerdings auch „kein Dogma“. Kritik kam von der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger warf von der Leyen vor, Auslandseinsätze zur „Normalität“ machen zu wollen. „Wir halten diesen Weg für einen schweren Fehler.“

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr eine stärkere friedenspolitische Verpflichtung angemahnt. Schon bei der Entsendung der Truppe müssten klare zivile Zielsetzungen und eine „Exit Strategie“ vereinbart werden, forderte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider bei der Vorstellung eines Positionspapiers zum Afghanistan-Einsatz. „Wir reden nicht mehr vom gerechten Krieg, wir reden vom gerechten Frieden“, so Schneider. Es gäbe grundsätzliche Zweifel, dass der Weg zu einem gerechten Frieden mit militärischer Gewalt zu erreichen sei. Der Text „Selig sind die Friedfertigen“ wurde unter Leitung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier erarbeitet. 2010 hatte die damalige EKD-Ratschefin Margot Käßmann mit ihrem Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ eine heftige politische Debatte ausgelöst.