SPD streitet um Kandidatenliste für Europawahl

Ostdeutsche Landesverbände fühlen sich vom Westen an den Rand gedrängt

Berlin. Vor dem SPD-Europaparteitag am Sonntag in Berlin gibt es in ostdeutschen Landesverbänden Ärger wegen einer Benachteiligung bei der Aufstellung von Kandidaten für die Europawahl. Ursprünglich sollte jeder Landesverband mindestens einen Kandidaten bis Platz 26 bekommen. Diese Plätze gelten nach dem letzten Europawahlergebnis als sicher. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist nun auf Platz 28 abgerutscht. Beklagt wird eine Bevorteilung des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Am Sonnabend werde versucht, bei einem Treffen der Landesvorsitzenden und anschließend des Parteivorstands den Konflikt auszuräumen, hieß es. Offener Streit beim Parteitag am Sonntag soll vermieden werden. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt sagte, noch habe der Bundesvorstand die endgültige Kandidatenliste nicht verabschiedet. Die Liste richtet sich zu je einem Drittel nach dem Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Mitgliederzahl und der Bevölkerungszahl. Da die SPD im Osten bei der letzten Wahl schlecht abgeschnitten hatte und die Mitgliederzahl gering ist, rutschten Kandidaten nach diesem neuen Schlüssel nach hinten.

Versuche, die Berliner SPD-Politikerin Yvonne Kaufmann als aussichtsreichste Ostkandidatin auf Listenplatz zehn zu setzen, scheiterten bisher am Widerstand aus Nordrhein-Westfalen. Sachsens SPD-Chef Martin Dullig kritisierte bei „Spiegel Online“: „Es kann nicht sein, dass sich die großen Landesverbände zusammenschließen und die innerparteiliche Solidarität keine Rolle mehr spielt.“ Insgesamt sollen 200 Delegierte 96 Kandidaten nominieren. Als Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai tritt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, an.

Nach dem Europaparteitag folgt am Sonntag nach kurzer Unterbrechung ein außerordentlicher Parteitag, da im Zuge des SPD-Eintritts in die Große Koalition mehrere Spitzenämter neu zu besetzen sind. Die Deutsch-Iranerin Yasmin Fahimi, 46, soll neue Generalsekretärin werden – Vorgängerin Andrea Nahles ist nun Arbeitsministerin. Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, 49, soll als Nachfolger von Barbara Hendricks (Umweltministerin) neuer Schatzmeister werden. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, 54, wird sechster Stellvertreter des Parteivorsitzenden werden.