Merkels neue Geheimwaffe für die NSA-Affäre

Klaus-Dieter Fritsche ist der neue Chefaufklärer im Kanzleramt. Er kennt die Welt der Dienste, ist aber nicht unumstritten

Berlin. Klaus-Dieter Fritsche konnte am 6. Juni nicht ahnen, wie viel Stress ihm sein Gegenüber aus den USA schon bald bereiten würde. Fritsche, im vergangenen Jahr noch beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach mit seinem Gast über einen Zeitungsbericht, der ein paar Stunden zuvor seine Runden gemacht hatte. Im britischen „Guardian“ war zu lesen, dass die amerikanische Telekommunikationsfirma Verizon dem Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) eine Unmenge an Verbindungsdaten überlassen musste.

Dieser Zeitungsbericht war die erste Enthüllung aus dem Fundus des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Fritsche sprach an jenem Tag mit dem Mann, der von nun an im Zentrum des Skandals stehen sollte: NSA-Chef Keith Alexander. Man gehe dem Bericht nach, erklärte Alexander. Viel mehr sagte er dazu nicht. Dann waren andere Themen dran. Gefahren im Cyberspace. Allgemeines. Doch die Enthüllungen über die NSA rissen nicht mehr ab. Und Fritsche ist nun der Mann, der die Affäre auf deutscher Seite unter Kontrolle bringen soll. Der vierfache Familienvater wird heute zum kleinen Kreis von Top-Sicherheitsexperten gezählt.

Der gebürtige Bamberger begann seine Karriere 1981 als Verwaltungsrichter in Ansbach. Von dort wechselte das CSU-Mitglied zur Landesgruppe im Bundestag und wurde Innen- und umweltpolitischer Referent. Anfang der 90er-Jahre ging Fritsche nach München, wo er ab 1995 für kurze Zeit das Büro des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein leitete. Ein Jahr später stieg er schließlich zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf. Zwischen 2005 und 2009 war Fritsche in der ersten schwarz-roten Regierung unter Merkel Nachrichtendienstkoordinator im Kanzleramt. Anschließend ging er mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ins Bundesinnenministerium – dort war er bis jetzt. Fritsche saß in den vergangenen Jahren also an den wichtigen Knotenpunkten der Nachrichtendienst-Welt.

Unumstritten ist er dennoch nicht. Kritik prasselte auf ihn ein für sein Agieren in der Untersuchung der Mordtaten des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Jahrelang konnte das Trio unentdeckt durch Deutschland ziehen und töten. Als der Untersuchungsausschuss des Bundestags 2012 Fritsche befragte, kam es zum Eklat. Denn es war Fritsche, der 2003 als Verfassungsschützer die Gefahr von rechts deutlich falsch einschätzte. Das Innenministerium wollte damals nach dem vereitelten Anschlag auf das jüdische Zentrum in München wissen, wie groß die Bedrohung durch Rechtsterroristen tatsächlich sei, ob es Hinweise auf eine „braune RAF“ gebe. Fritsche sagte, dass es „keine Anhaltspunkte“ für die Annahme gebe, dass rechte Terroristen wie die RAF-Mitglieder unter falschem Namen lebten und Geld durch Überfälle einnähmen.

Fritsche erwähnte in dem Schreiben sogar explizit die später als NSU-Trio bekannt gewordenen Ostdeutschen. Allerdings erklärte er, diese hätten bislang keine Gewalttaten begangen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses brachte Fritzsche allerdings mit etwas anderem gegen sich auf: Trotz der unentdeckten Mordserie hielt er nämlich eine Lobeshymne auf die Sicherheitsbehörden. Er verwehrte sich gegen „beißende Kritik, Spott und Hohn“. Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss und die mediale Berichterstattung sprach er von einem „Skandalisierungswettstreit“.

Fritsches einstiger Vorgesetzter, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ganz andere Schlüsse gezogen. Fromm hatte gesagt, die Morde seien „eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“. Er trat zurück und übernahm damit die Verantwortung dafür, dass ein Referatsleiter kurz nach dem Auffliegen des NSU Ende 2011 Unterlagen über das Umfeld des NSU kurzerhand geschreddert hatte.