Der Fall Pofalla: SPD regt Karenzzeit von zwölf Monaten für Politiker an

Berlin. Der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand sorgt weiter für Diskussionen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schlug jetzt für Spitzenpolitiker, die einen Posten in der Wrtschaft annehmen wollen, eine Karenzzeit von zwölf Monaten vor. Noch lägen die Ansichten über die Dauer zwar auseinander, sagte Oppermann dem „Spiegel“. „Wir könnten uns aber auf einen Kompromiss bei zwölf Monaten einigen.“ Nach Oppermanns Auffassung wird es eine Regelung schon „sehr bald“ geben. Er betonte: „Wir müssen den Eindruck von Interessenkollisionen vermeiden.“ Den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn nannte der SPD-Politiker „ziemlich verunglückt“.