Union stimmt NSA-Ausschuss im Bundestag zu

Berlin. Es war die erste Nagelprobe, wie ernst es der Großen Koalition mit den Minderheitenrechten im Parlament ist: Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem eigenen Untersuchungsausschuss durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen. „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen zuvor aufgerufen, der Einsetzung eines solchen Gremiums nicht im Wege zu stehen. Auch die SPD hatte grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, diese aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung. „Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ . „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“ Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte kürzlich angekündigt, seine Fraktion werde mit der Linksfraktion möglichst bald einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Parlament einbringen. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung notwendig sind.