Wachstum oder Armutszuwanderung?

CSU streitet mit anderen Parteien, der Wirtschaft und der EU um die Folgen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien

Brüssel/Berlin. Die CSU hat es wieder mal geschafft, sich ins Gespräch zu bringen. Während SPD und CDU noch den Kater von Koalitionsverhandlung und Regierungsbildung ausurlauben, bereiten sich die Christsozialen auf ihre Klausurtagung in Kreuth vor. Die Diskussion im Vorfeld ist dabei oft weit interessanter als die Debatte in Kreuth selbst. So auch diesmal. Mit ihrer auf den Satz „Wer betrügt, der fliegt“ zugespitzten Warnung vor der Armutszuwanderung vor allem aus Bulgarien und Rumänien hat die CSU provoziert. Die Koalitionspartner, Migrantenverbände, Wirtschaftsorganisationen, Ministerien und die EU fühlen sich herausgefordert. In den Statements und Kommentaren wird der Partei Populismus und ein aggressiver antieuropäischer Ton vorgeworfen.

Hintergrund der Debatte sind gesetzliche Änderungen, die Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien erlauben, uneingeschränkt in Deutschland zu arbeiten. Rumänien und Bulgarien traten im Januar 2007 der Europäischen Union als Mitglieder bei. In insgesamt acht EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Österreich, galten für Arbeitnehmer aus diesen Ländern bis Ende 2013 ein eingeschränkter Zutritt zum Arbeitsmarkt. Wer arbeiten wollte, benötigte eine Arbeitserlaubnis.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai scheint die Stoßrichtung der CSU klar. Doch dabei wird eines vergessen. In Bayern finden schon im März Kommunalwahlen statt. Und die sind der CSU weit wichtiger als die Wahl auf der europäischen Ebene. Die Vorschläge der vergangenen Tage und ein weiteres Papier, das sich mit der Eingliederungshilfe für Behinderte beschäftigt, zielen vor allem auf die Städte und Gemeinden. Nicht umsonst trägt das Papier mit den umstrittenen Sätzen den Titel: „Dort, wo die Menschen wohnen: Die Belange der Kommunen zukunftsfest gestalten“.

Die Kommunalpolitik ist für die CSU zu einer offenen Flanke geworden. Sie versucht deshalb offenbar eine Kommunaloffensive. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die gerade die Sorge umtreibt, wie sie mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern umgehen sollen. Die Einrichtung neuer Unterkünfte sorgt bisweilen für Konflikte mit der Bevölkerung, die Kosten für den Unterhalt belasten die Finanzen. In einer kleinen Stadt fallen ein paar Dutzend Asylbewerber auf, da mag sich die reale Belastung der deutschen Sozialsysteme auch noch so in Grenzen halten. Den Bürgermeistern, Gemeinderäten und letztlich Bürgern soll signalisiert werden, dass niemand seine kommunale Infrastruktur beschränken muss, um Zuwanderer zu bezahlen.

Aus europäischer Sicht wird die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 zudem ganz anders beurteilt als in Bayern. Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft davon profitieren. Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte: „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen. Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlstandsgewinnen in Deutschland führen.“

Als Grund nannte Andor, dass die Migranten dazu beitragen werden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. „Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren“, sagte der Kommissar aus Ungarn. Die Menschen seien im Allgemeinen im arbeitsfähigen Alter und verfügten über eine gute Gesundheit. „Es ist unwahrscheinlich, dass der uneingeschränkte Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer zu Lohnsenkungen oder mehr Arbeitslosigkeit bei einheimischen Beschäftigten führt, weil sie in der Regel freie Stellen besetzen und niemanden verdrängen.“

Andor erwartet nach dem 1. Januar einen Anstieg rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in Deutschland, „aber keine Explosion“. Es würden aufgrund der neuen Regeln für Rumänen und Bulgaren weitaus weniger Menschen nach Deutschland kommen als bei der Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer. „Der Hauptgrund dafür ist, dass Rumänen und Bulgaren die Mittelmeerländer bevorzugen – vor allem Spanien und Italien“, betonte Andor.

In der gesamten EU sind trotz Wirtschaftskrise etwa zwei Millionen offene Stellen nicht besetzt. In Deutschland arbeiteten im September 160.000 Bulgaren und Rumänen, 126.000 davon in sozialversicherungspflichtigen Jobs – jeder Fünfte von ihnen hatte einen Hochschulabschluss. Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet von 2014 an, dass jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen werden.

Im vergangenen Jahr sind rund 966.000 Ausländer nach Deutschland gezogen, 579.000 ausländische Bürger haben das Land im Gegenzug aber auch wieder verlassen. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 387.149 Ausländern. Laut Statistischem Bundesamt waren darunter 275.476 EU-Ausländer, 111.673 stammten aus Drittstaaten.

Aus finanzieller Sicht lohnt sich für Rumänen und Bulgaren ein Umzug nach Deutschland oder Großbritannien. Ein bulgarischer Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2010 im Jahr 4400 Euro, ein rumänischer Beschäftigter immerhin 5900 Euro. In Deutschland lag der Jahresdurchschnittsverdienst damals bei 42.400 Euro, in Großbritannien bei knapp 40.000 Euro und in Spanien bei etwa 26.000 Euro.