Streit um neue Zuwanderer

Ab 1. Januar können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland einreisen

München/Berlin. Die CSU stößt mit ihrem Ruf nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus der EU auf massiven Protest des Koalitionspartners SPD und der Opposition. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der CSU vor, den „antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. Auslöser für die Debatte ist die ab Anfang Januar auch für Rumänen und Bulgaren geltende unbeschränkte Freiheit, nach Deutschland zu kommen und Arbeit zu suchen.

Die CSU will laut einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur ihrer Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth Armutszuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren – etwa durch generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate. Zudem soll härter gegen Betrüger vorgegangen werden, nicht nur durch Ausweisung der Person, sondern auch durch Verhinderung der Wiedereinreise. Diese CSU-Forderungen sind nach geltendem EU-Recht umsetzbar. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der CSU-Vorlage.

Anlass sind Befürchtungen, vom 1. Januar an könnte es zu einem verstärkten Zuzug kommen. Die kommunalen Spitzenverbände haben unter Hinweis auf Probleme in Städten wie Duisburg und Dortmund Gegenmaßnahmen verlangt und vor einem Anstieg ihrer Sozialausgaben gewarnt. In dem CSU-Papier heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz mahnte die CSU, nicht „durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen“. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei „eine klare und sachliche Herangehensweise“ vereinbart worden. Der SPD-Politiker Hartmann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, „dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“.

Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, mahnte: „Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!“ Linksparteichef Riexinger sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Länder rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen. Laut IAB waren Mitte 2013 rund zehn Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland (15 Prozent).