Ex-Bundesminister Funke muss erneut vor Gericht

Oldenburg. Der Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke muss teilweise wiederholt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und hob den Freispruch des Oldenburger Landgerichts von Oktober 2012 auf. Damit folgte die Kammer einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft. Gründe nannte der BGH zunächst nicht.

Die Anklage wirft Funke vor, dass er sich 2007 als damaliger ehrenamtlicher Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) seine Silberhochzeitsfeier vom Verband habe mitfinanzieren lassen. Der Vorsitzende Richter der Landgerichts hatte seinen Freispruch im Zusammenhang mit der Silberhochzeit damals damit begründet, dass Funke nichts von der Zahlungsabsicht des Verbands gewusst habe. In weiteren Punkten hatten Funke und ein früherer Geschäftsführer des Wasserverbands Freiheitsstrafen auf Bewährung bekommen. Der BGH verwarf die Revision der Angeklagten und bestätigte diese Urteile. Funke hatte 2008 das Gehalt des Ex-Geschäftsführers eigenmächtig erhöht.