NPD-Verbot

Antrag der Länder in Karlsruhe eingereicht

Karlsruhe. Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Der Antrag kam am Dienstag beim Gericht in Karlsruhe per Bote an. Der Bundesrat stellt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen. In der mehr als 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine „Wesensverwandtschaft“, die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie.