Schwarz-rote Wunschliste wird drastisch gestutzt

Bei den Koalitionsverhandlungen einigen sich Union und SPD in Finanzfragen. Ab 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen

Berlin. Union und SPD wollen in ihren Schlussverhandlungen für ein Regierungsbündnis die üppigen Koalitionswünsche zusammenstreichen. Es werde angestrebt, die Liste der neuen schwarz-roten Ausgabenwünsche von bisher geschätzten 50 Milliarden Euro pro Jahr auf unter zehn Milliarden Euro zu kürzen, verlautete am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Berlin.

Der finanzielle Spielraum, den die Koalitionäre bis 2017 für ihre Vorhaben haben, bleibt auch nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen unklar. Eine Einigung werde in der finalen Runde der Parteispitzen nächste Woche erwartet, hieß es nach den Beratungen der Chef-Unterhändler, des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD).

Einig sind sich die Finanzexperten von Union und SPD, trotz der angestrebten Mehrausgaben an den bisherigen Zielen zum Defizitabbau festzuhalten. Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit des Bundes soll im nächsten Jahr auf null gedrückt werden. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten.

Dies sahen auch die Pläne Schäubles vor. Danach sollten auch wachsende Überschüsse erwirtschaftet werden – zusammen rund 15 Milliarden Euro bis 2017. Die SPD hatte die schwarz-roten Etatziele bisher offengelassen, weil sie auf neue Einnahmequellen pocht.

Das Papier der Finanzarbeitsgruppe soll an diesem Donnerstag der großen Koalitionsverhandlungsrunde mit mehr als 70 Vertretern beider Seiten vorgelegt werden. Bis Mitte nächster Woche streben Union und SPD nach dann mehr als vierwöchigen Verhandlungen eine Einigung über die Neuauflage einer Großen Koalition an.

Nach Angaben von Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) soll die Schuldenstandsquote Deutschlands bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Derzeit sind es rund 80 Prozent bei gut zwei Billionen Euro Staatsschulden. Die Zunahme der Ausgaben solle über die Legislaturperiode möglichst das Wirtschaftswachstum nicht übersteigen. Für die nächsten Jahre wird ein Konjunkturplus zwischen 1,5 und 2,0 Prozent pro Jahr erwartet.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erneut eine Föderalismuskommission geplant. Dabei sollen neben Vertretern von Bund und Ländern auch die Kommunen einbezogen werden. Die Kommission soll bis zum Herbst 2015 Ergebnisse vorlegen. Hintergrund ist, dass der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft. Die weitere Finanzmarktregulierung soll nach Darstellung von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) „entlang der europäischen Vorgaben“ erfolgen.