Rente: Schwarz-Rot will Beitragszahler nicht entlasten

Berlin. CDU und SPD sind offenbar einig darüber, auf die für Anfang 2014 vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor dem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich am Montag erstmals mit dem Thema befasste. Das Geld solle dafür verwendet werden, dass langjährig Versicherte im Alter mehr als die Grundsicherung erhielten. Aus der SPD kam Zustimmung.

„Gröhe hat recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie lehnte es jedoch ab, die von der CDU geforderte verbesserte Rente für ältere Mütter aus der eisernen Reserve der Rentenkasse zu bezahlen. Dies sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden“. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten kostet etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss nach aktueller Gesetzeslage gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Das ist Ende 2013 zum dritten Mal hintereinander der Fall. Nur eine rasche Gesetzesänderung, die bis Anfang Dezember möglich ist, kann diesen Senkungs-Automatismus abstellen.

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