Keine höhere Entschädigung für NSU-Opfer

Köln. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. In welchem Umfang die Opfer der Neonazi-Terroristen entschädigt würden, sei eine politische und keine rechtliche Entscheidung, argumentierte das Gericht am Donnerstag. Der Kläger war 2004 beim Nagelbombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Keupstraße in Köln-Mülheim verletzt worden. Nachdem 2011 deutlich geworden war, dass auch dieser Anschlag wohl auf das Konto der NSU ging, zahlte die Bundesregierung dem Mann – wie anderen Opfern der rechtsextremen Terrorzelle – eine Entschädigung. Als anerkannter Härtefall bekam er 13.000 Euro. Er hielt dies aber für nicht angemessen und klagte auf nochmals 17.000 Euro.

Das Gericht wies die Klage ab, weil es sich bei der Zahlung um eine freiwillige Leistung handele (Aktenzeichen 1 K 7266/12). Im rechtlichen Sinne gehe es nicht um eine Entschädigung. „In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht allerdings deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Beträge angesichts der Schwere der Straftaten für gering hält“, fügte ein Gerichtssprecher hinzu. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

Die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für die Ermordung von neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Neonazis zwei Bombenanschläge begangen haben. Bei dem Kölner Anschlag wurden 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Polizei und Staatsanwaltschaft schlossen einen ausländerfeindlichen Hintergrund jahrelang aus. Viele Opfer wurden als Kriminelle verdächtigt und immer wieder verhört.