„Spiegel“: Ministerium wollte MAD-Passagen im Terrorbericht stoppen

Berlin. Das Verteidigungsministerium soll versucht haben, Passagen im Bericht der Regierungskommission zu den Anti-Terror-Gesetzen streichen zu lassen. Beamte hätten verlangt, ein kritisches Kapitel über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) nicht in das Gutachten aufzunehmen, berichtete der „Spiegel“. Verhindert werden sollte angeblich eine Debatte über den Sinn des MAD.

Der Abschlussbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums soll an diesem Mittwoch in Berlin veröffentlicht werden. Vier Mitglieder der sechsköpfigen Kommission stellen laut „Spiegel“ die Existenzberechtigung des MAD infrage. Eine Behörde, deren wesentliche Aufgabe es sei, innerhalb der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln extremistisches Gedankengut aufzuspüren, sei „erheblich rechtfertigungsbedürftig“. Der MAD ist neben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz der dritte deutsche Geheimdienst.