Bundesregierung sieht Hinweise für Entlastung der NSA

Sprecher: Haben uns Abhör-Vorwürfe nicht zu eigen gemacht

Berlin. Die Bundesregierung nimmt den US-Geheimdienst NSA immer deutlicher gegen Vorwürfe in Schutz, in Deutschland massenhaft Daten ausspioniert zu haben. Man habe sich die in der Öffentlichkeit erhobenen Behauptungen und Vorwürfe nie zu eigen gemacht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Vieles spreche dafür, dass ein Bericht der „Berliner Zeitung“ zutreffe, wonach es sich bei den angeblich von den USA abgezapften Daten um Aufklärungsdaten aus Krisengebieten handle, die der Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben und an die USA weitergeleitet habe. Dies hatte der BND am Wochenende mitgeteilt. Für eine abschließende Bewertung sei es allerdings noch zu früh, betonte Streiter.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla werde zu dem Komplex am Montag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben, das die Geheimdienste kontrolliert, kündigte er an. Dann lasse sich vielleicht schon mehr sagen. Im Gegensatz zu einer Weitergabe deutscher Handy- oder Internetdaten gilt die Lieferung ausländischer Daten durch den BND an die NSA als unumstritten. Die Affäre war entbrannt, nachdem der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA berichtet hatte. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, kritisierte die Äußerungen Streiters als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Nach wie vor stehe der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass seit Oktober 2005 durch das Spähprogramm Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfinde, erklärte er. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten. Dazu werde der Geheimdienstausschuss Pofalla am Montag befragen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Vorwürfe zurück. Die neuen Berichte entlarvten die „gespielte Empörung der SPD“ als pure Heuchelei und durchsichtiges Wahlkampfmanöver, sagte er. Nun sei eindeutig klar, dass die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA im April 2002 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier gelegt worden sei. Steinmeier ist heute Fraktionschef der SPD im Bundestag. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte, es verdichteten sich die Hinweise, dass die SPD in Sachen NSA wochenlang ein falsches Spiel gespielt habe.