Gustl Mollath bleibt in der Psychiatrie, Gericht lehnte Verfahren ab

Regensburg. Das Ringen von Gustl Mollath gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie wirkt wie ein Wettstreit mit Windmühlen. Seit sieben Jahren ist der 56-jährige Nürnberger untergebracht, und er bleibt es noch. Das Landgericht Regensburg verwarf am Mittwoch die beiden Wiederaufnahmeanträge als unzulässig. Damit wird das Verfahren nicht neu aufgerollt.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Mollath sieht sich als Opfer einer Verschwörung seiner Ex-Frau und der Justiz. Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts Nürnberg enthalte zwar Sorgfaltsmängel, erläuterten die Regensburger Strafkammer. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergäben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.

Inzwischen wird die Schar der Unterstützer Mollaths größer und prominenter. „Das Freiheitsrecht der Menschen ist ein eminent wichtiges Gut“, sagt Justizministerin Beate Merk (CSU). Es dürfe in einem Rechtsstaat nur eingeschränkt werden, wenn es gar nicht anders geht und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. „Im Fall Mollath sind daran Zweifel aufgekommen. Dies soll von der Justiz vor den Augen der Öffentlichkeit geklärt werden.“ Nur wenige Minuten nach der Regensburger Entscheidung kündigt Merk sofortige Beschwerde an.