Piraten wollen Datenweitergabe an Ermittler einschränken

Berlin. Die Piratenpartei will den Zugriff deutscher Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auf Informationen von Handy- und Internetnutzern stärker einschränken. Dazu reichten zwei Mitglieder der Partei eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Sie wehren sich damit gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das erst am Montag in Kraft getreten war.

Einer der Beschwerdeführer ist der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der bereits die Vorgängerregelung in Karlsruhe zu Fall brachte. In dem Gesetz wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste die Bestandsdaten bei Telefonanbietern abfragen dürfen. Bestandsdaten sind Informationen zu einem Telefon- oder Internetanschluss, etwa wem der Anschluss gehört und wo diese Person wohnt. Um Zugangscodes und Passwörter zu erfahren, brauchen die Ermittler eine richterliche Genehmigung. „Die Geheimdienste dürfen fast grenzenlos auf diese Daten zugreifen, sie benötigen nicht mal einen konkreten Verdacht“, sagte Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei und die zweite Beschwerdeführerin.