Zahl der Online-Petitionen im Bundestag auf Rekordhoch

Berlin. Die Zahl der Petitionen beim Deutschen Bundestag ist wieder gestiegen. Im Jahr 2012 gingen beim Petitionsausschuss insgesamt 15.724 Zuschriften ein, im Jahr davor waren es noch rund 500 weniger. Die Bearbeitung von persönlichen Anliegen wie die falsch berechnete Rente oder das abgelehnte Besuchervisum habe den Großteil der Arbeit ausgemacht, sagte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Berlin.

Jeder Bürger hat das im Grundgesetz verankerte Recht, sich mit Bitten zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten an das Parlament zu wenden. Seit 2005 ist das auch elektronisch möglich. Mit 43 Prozent erreichte der Anteil an Online-Eingaben 2012 einen Höchststand. Peter Röhlinger, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, sagte, die elektronische Petition motiviere gesellschaftliche Gruppen zum Mitmachen, die auf konventionellen Wegen dazu eher nicht zu bewegen seien. „Natürlich gibt es die Gefahr, dass sich auch mal Massen virtuell mobilisieren lassen.“ Damit müsse man sich aber auseinandersetzen.

Erneut betrafen die meisten Zuschriften die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministeriums, besonders zu Fragen der Rente. Die Plätze zwei und drei belegten das Justiz- und das Finanzressort. Besonders berührt zeigte sich der Ausschuss von der Eingabe eines jungen Mannes, der dringend mehr Hospizplätze forderte. Auch der Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff schlug sich nieder. Im Dezember 2012 beriet der Ausschuss über viele Petitionen, die eine Neuregelung der Ruhebezüge von Bundespräsidenten verlangten.

( (dpa) )

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