Steuergewerkschaft verlangt Straffreiheit für Hinterzieher

Berlin. Wegen des geplanten Endes des Bankgeheimnisses in der EU fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine Amnestie für Altfälle von Steuerhinterziehung. „Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen“, sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler der „Welt am Sonntag“. „Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Eigenthaler betonte, am Ende dürfe der Ehrliche nicht wieder der Dumme sein: „Straffreiheit ja, aber sie muss teuer sein.“ Für realistisch hält der Gewerkschafter eine pauschale Steuer auf das im Ausland liegende Vermögen.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich dafür aus, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug auf Bagatellfälle zu beschränken. Das könne aber nur für die Zukunft gelten. „Außerdem wird es mehr Personal geben, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung.