Innenminister wollen Einsatz der V-Leute neu regeln

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Hannover. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat einheitliche Qualitätsstandards für den Einsatz von V-Leuten gefordert. „Es geht doch um die Frage, dürfen Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden“, sagte der niedersächsische Ressortchef in Hannover. Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Kritiker bemängeln unter anderem, dass langjährige V-Mann-Führer bisweilen die Distanz zu ihren Informanten aus dem extremistischen Lager verlieren. Offen ist auch, ob die Namen der V-Leute künftig mit ihren Klarnamen in einer Liste auftauchen sollen.

Pistorius lobte, dass auf Länderebene der Reformprozess bereits begonnen habe. So habe etwa Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht, Niedersachsen wolle 2014 ein neues Verfassungsschutzgesetz und Regelungen für den Einsatz von V-Leuten beschließen. Dagegen kritisierte Pistorius Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Auf Bundesebene habe sich noch nichts geändert.

Friedrich selbst will schärfer gegen islamistische Hassprediger vorgehen. Diese Woche legt er einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung der Islamisten vor. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, kündigte der CSU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Er werde der Innenministerkonferenz in Hannover daher einen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsrechts präsentieren.

Zugleich warnte der Bundesinnenminister vor einer Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Etwa 30 deutsche Islamisten hielten sich derzeit in dem Bürgerkriegsland auf. „Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden.“ Syrien entwickle sich zu einem Trainingslager für Dschihadisten. Aus Europa seien 600 bis 700 Islamisten in dem Land, sie machten damit ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort aus.

( (dpa) )

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