Punktereform soll noch vor der Wahl die Kurve kriegen

Mit einigen Korrekturen soll der Umbau der Flensburger Datei nun Realität werden

Berlin. Der Name ist Programm. In „Fahreignungsregister“ will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Flensburger Datei umtaufen, die bisher „Verkehrszentralregister“ heißt. Denn das Punktesystem für Verstöße am Steuer soll rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft bringen – und zugleich einfacher werden. Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag die grundlegende Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, am Donnerstagabend verabschiedet. Das Konzept muss aber auch noch in den Bundesrat, und manche Bedenken bleiben.

Wie viele Punkte gibt es künftig überhaupt noch?

Die aktuelle Skala von einem bis sieben Punkten wird nicht so stark vereinfacht wie ursprünglich geplant. Statt zwei soll es künftig drei Kategorien geben: je nach Schwere des Verstoßes also ein, zwei oder drei Punkte. Der Führerschein soll bei acht Punkten weg sein, was jetzt bei 18 Punkten droht. Die Ministeriumsexperten erwarten aber nur einen „marginalen Anstieg“ der Entziehungen. Bisher sind es üblicherweise etwa 5000 im Jahr bei geschätzt 54 Millionen Führerschein-Inhabern.

Was passiert mit den gespeicherten Punkten?

Eine Amnestie soll es nicht geben, die 47 Millionen existierenden Punkte werden prinzipiell umgerechnet. Weil künftig nur noch Delikte gespeichert werden, die sicherheitsrelevant sind, dürfte sich manches Autofahrerkonto aber leeren. Von den gut neun Millionen Bürgern mit Eintrag in Flensburg könnte so etwa eine Million ganz aus der Kartei verschwinden. Wegfallen soll etwa der eine Punkt fürs Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette. Dafür kostet es aber 80 statt bisher 40 Euro. Auch bei anderen Verstößen soll die Kombination aus Punkten und Geldbußen neu justiert werden.

Wie kann man Punkte wieder loswerden?

Nach den komplizierten Speicherregeln verhindert derzeit jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt gelöscht werden. Künftig gilt: Jeder Punkt verjährt separat. Dafür bleiben sie vor allem bei gravierenden Verstößen aber länger registriert, nämlich je nach Schwere mindestens zweieinhalb und bis zu zehn Jahre. Eigentlich wollte Ramsauer auch Schluss damit machen, dass sich über freiwillige Seminare gerade Wiederholungstäter von Punkten „freikaufen“ können. Der Koalitionspartner FDP fürchtete aber Härten für Berufsfahrer und setzte durch, dass diese Möglichkeit doch nicht komplett wegfällt. Wer maximal vier bis fünf Punkte hat, soll so einmal binnen fünf Jahren zwei Punkte abbauen können. Die neuen Seminare dürften künftig aber 600 Euro statt 200 Euro kosten.

Wie geht es weiter?

Mit den Nachbesserungen dürften die Chancen für eine Umsetzung der Reform 2014 gestiegen sein. Letzte Etappe ist der Bundesrat, der ursprünglich ebenfalls Bedenken formuliert hatte, und sich am 7. Juni erneut damit befassen könnte. Der Anwaltverein beklagt weiterhin, feinere Unterscheidungsmöglichkeiten für die Delikte drohten auf der Strecke zu bleiben.