NSU-Ausschuss: Obleute rügen totales Behördenversagen

Berlin. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Das war eines Rechtsstaates unwürdig. Und das darf sich nicht wiederholen.“ Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, der wohl mehr als 1000 Seiten lang wird und detaillierte Schlussfolgerungen enthalten soll. Der Bundestag wird am 3. September darüber beraten. Das Parlament hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu untersuchen, der zehn Morde zur Last gelegt werden – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an einer Polizistin. Nachrichtendienste und Polizei waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, die schweren Versäumnisse seien eine bittere Erkenntnis. Der Rechtsextremismus sei in Deutschland über Jahre flächendeckend verharmlost worden. „Daraus müssen wir lernen.“ Die Obleute mahnten, die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert werden. Auch in der Polizeiausbildung müsse sich viel ändern.