Leistungsnachweis für V-Leute

Ex-Bundesrichter fordert in Hamburg zudem die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz

Hamburg. Was man wisse, sei ein Tropfen. Was man nicht wisse, sei ein Ozean. Auf diese beiden Sätze würde Wolfgang Neskovic immer wieder stoßen, wenn er mit Kollegen im Bundestag über die Arbeit des Verfassungsschutzes spreche. Neskovic war mal Richter am Bundesgerichtshof und sitzt derzeit im Bundestag. Im Dezember trat er aus der Fraktion der Linkspartei aus. Und er gehörte mehrere Jahre zum Gremium des Parlaments, das die deutschen Sicherheitsbehörden überwachen soll. Es gebe in Deutschland rund 10.000 Mitarbeiter in Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst – und nur elf Abgeordnete im Kontrollausschuss des Bundes. Das Gremium tage einmal im Monat für je drei Stunden, sagte Neskovic. Es sind vor allem diese Zahlen, aus denen er ableitete, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausgebaut werden müsse.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat Neskovic in die Handelskammer eingeladen. Verfassungsschützer aus Norddeutschland sind im großen Saal, auch Polizisten, Innenpolitiker und Wissenschaftler. Hamburgs Landesamtschef Manfred Murck hatte wohl schon vorher gewusst, dass es ungemütliche Kritik geben wird. Und er gab ihr Raum. Neskovic forderte, die Landesämter aufzulösen und als lokale Außenstellen dem Bundesamt unterzuordnen. Derzeit hätten manche Länder nicht einmal 100 Mitarbeiter. Zudem habe die Mordserie, mutmaßlich begangen durch den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), gezeigt, dass der Austausch von Informationen zwischen den Landesämtern, dem Bundesamt, aber auch Verfassungsschutz und Polizei nicht funktioniere. Ein zentrales Amt, für Neskovic ein Schritt zur Lösung.

„Verfassungsschutz im Wandel“, hieß das Treffen der Experten in der Handelskammer. Nach den Fehlern und Versäumnissen bei den Ermittlungen im Fall der Mordserie steht der Verfassungsschutz unter Druck. Vier Untersuchungsausschüsse befassen sich mit den Pannen der Fahnder und der misslungenen Arbeit einiger V-Leute. Aber auch das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden selbst heben seit Bekanntwerden der Mordserie hervor, dass sie auf die eigenen Fehler reagieren würden. Ein Arbeitskreis der Innenminister will im Mai Reformen für den Verfassungsschutz vorstellen.

Landesamtschef Murck verwies in seiner Rede auf die Pläne, den Einsatz von V-Leuten in extremistischen Szenen künftig stärker zu kontrollieren. Zudem werde eine bundesweite V-Leute-Datei erarbeitet. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Murck. Neskovic hebt dagegen hervor: „Der Verfassungsschutz behauptet, dass die Arbeit der V-Leute sinnvoll ist. Aber die Behörden haben es bisher nicht nachgewiesen.“

Mit Blick auf die NSU-Mordserie sagt Murck auch: „Es war nicht klug, nur einige Abteilungen im Verfassungsschutz zu modernisieren.“ So gründete der Bund nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das ausschließlich islamistischen Terror bekämpfen soll. Nach den Anschlägen von Madrid 2004 und London 2005 richteten die Sicherheitsbehörden eine Anti-Terror-Datei ein. Eine Datei, die den Blickpunkt auf Rechtsextremisten in Deutschland legt, wurde erst nach der NSU-Affäre eingeführt.