Vorstoß für rasche Anpassung der Rentensysteme in Ost und West

Berlin. Nach den extrem unterschiedlichen Rentenerhöhungen in Ost und West in diesem Jahr hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, eine schnellere Anpassung der Rentensysteme ins Gespräch gebracht. Im SWR stellte er die Frage: „Müssen wir nicht vielleicht doch schneller – und ich hoffe in der nächsten Legislaturperiode – zu einer Gesamtanpassung Ost/West kommen, damit wir diese Fragen so nicht mehr diskutieren müssen?“ Die Anpassung müsse allerdings über Jahre erfolgen. „Wenn wir gleich umschalten würden, dann würden wir rund 4,5 Milliarden zusätzliche Kosten haben.“

Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte fällt im Osten 13-mal höher aus als im Westen. Im Westen gibt es einen kaum nennenswerten Zuschlag von 0,25 Prozent, im Osten ein ansehnliches Plus von rund 3,3 Prozent. Das hatte das Bundeskabinett Mitte April beschlossen. Im Westen Deutschlands gibt es rund 16 Millionen und im Osten etwa vier Millionen Rentner. Die Bundesregierung begründet den großen Unterschied bei der jüngsten Rentenerhöhung mit dem stärkeren Anstieg der Ost-Löhne 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag für eine nicht vorgenommene Rentenkürzung 2010 geschmälert.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig erklärte, die Ungerechtigkeiten im Rentensystem gehörten endlich abgeschafft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies 2009 im Wahlkampf versprochen, passiert sei seither aber nichts. „Die SPD hat deshalb einen eigenen realistischen Plan vorgelegt und diesen im Regierungsprogramm verankert. In Stufen soll bis zum Jahr 2020 das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden.“

Die Grünen hatten kürzlich in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Elke Ferner, kritisierte die Pläne in der „Leipziger Volkszeitung“ und warf den Grünen vor, den Ostdeutschen mit einer lediglich symbolischen Angleichung Sand in die Augen zu streuen. Praktisch gebe es keinerlei materielle Verbesserung.

Für den Plan der Unionsparteien, Mütter vor 1992 geborener Kinder bei der Rente besserzustellen, äußerte Rische Verständnis. Die Frage sei nur, wer das bezahle. „Wenn wir hier eine Anpassung haben auf die gleichen Verhältnisse wie für die Kinder nach ’92, dann kostet das über 13 Milliarden Euro pro Jahr.“ Eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen lehnte Rische kategorisch ab: „Genauso wie für die nach ’92 geborenen Kinder muss das über Beiträge oder über Mittel des Finanzministeriums bezahlt werden.“