Deutschland verkauft Panzer nach Indonesien

Berlin –. Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien genehmigt. Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall kann damit 104 schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“, 50 kleinere Schützenpanzer „Marder“ sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer in das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt liefern. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tief greifenden demokratischen Wandel, den der südostasiatische Inselstaat in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Grüne, Linke und Menschenrechtler befürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Die Opposition verwies darauf, dass das niederländische Parlament den Export mit Blick auf die Menschenrechtslage in Indonesien abgelehnt habe. Es sei dort zu einer eindeutigen Antwort auf die Menschenrechtsfrage gekommen, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich im Deutschlandfunk. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte eine Erklärung von Angela Merkel zu dem Deal im Bundestag. „Dass die Kanzlerin… gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück“, sagte sie.