CSU entdeckt Steuergerechtigkeit

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Thomas Vitzthum

Mit Maßnahmen wie Fleißbonus, Geld für Kinderbetreuung und regionaler Erbschaftssteuer will sie die Bürger entlasten – vor allem die bayerischen

München. „Gerechte Steuern: Stärkung der Mitte“ – so sind die Reformvorschläge überschrieben, die die CSU gerade diskutiert. Auf der Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs hatte der Parteivorstand sich mit den Ideen befasst, die vor allem von Finanzminister Markus Söder stammen. Um Steuervereinfachung soll es gehen, doch wird eigentlich eine Steuererleichterung angestrebt, bei der schließlich eine Steuersenkung herauskommen würde. Spielräume gebe es dafür nicht, sagen zwar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel immer. Das geniert die CSU offenbar wenig. Sie will entlasten. Vor allem die Bayern – ihre Wähler.

Es mag überraschen, dass die CSU ausgerechnet jetzt, da ihre Vertreter in Talkshows und Zeitungskommentaren für eine vermeintlich laxe Steuerpraxis im Freistaat und ein Eine-Hand-wäscht-die-andere-Denken attackiert werden, mit Steuerpolitik in die Offensive geht. Doch vor dem Hintergrund des Falls Uli Hoeneß ist das ebenso konsequent wie gefährlich. Konsequent deshalb, weil das Steuerthema bis zur Bundestagswahl nicht mehr verschwinden dürfte. Gefährlich, weil mit den Vorschlägen der Eindruck erweckt wird, die CSU wolle ihr Herrschaftsgebiet zu einer kleinen Steueroase ausbauen. Ein Vorwurf, der von der Opposition kommt; als Sorge wurde er in Andechs aber auch von den eigenen Leuten vorgetragen.

Söder nimmt die gute Finanzlage des Freistaats zum Anlass, sehr bayerische Reformvorschläge für das Steuersystem zu machen. „Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik ,bayerisch‘ werden“, sagte Söder. Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommenssteuer oder eben auch begrenzte Abschläge geben. „Wir wollen die Arbeitnehmer in Bayern bei der Einkommenssteuer um mindestens eine Milliarde entlasten, indem wir einen Fleißbonus einführen.“ Neben der Einkommenssteuer will die CSU auch die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer regionalisieren. Die Erbschaftssteuer soll dann halbiert werden.

Das könnte vielen Bayern gefallen. Dennoch sieht man in der CSU die Vorschläge sehr skeptisch. Söder betreibe damit Schaufensterpolitik, die unfinanzierbar sei, kritisiert ein Mitglied des Vorstands: „Das hat alles null Aussicht auf Erfolg, aber es würde in der aktuellen Diskussion weiter Gräben aufreißen.“ Im Vorstand artikulierten einige die Angst, dass der Wunsch nach Regionalisierung als Versuch verstanden werden könnte, Bayern zu einem Steuerparadies zu machen. Laut Teilnehmern äußerte sich in Andechs auch die Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, in diese Richtung und gab zu bedenken, dass die Vorschläge politisch nicht durchsetzbar seien.

Söder hingegen verteidigt sich: „Der Vorwurf der SPD, dass wir eine Steueroase schaffen, ist absurd und reiner Wahlkampf. Wir haben mit die höchsten Steuereinnahmen in ganz Deutschland.“ Bayern wird aktuell dafür kritisiert, zu wenige Steuerprüfer zu beschäftigen. Dem hält Söder entgegen: „Unsere Steuerfahnder nehmen 25 Prozent mehr ein als andere.“ Auch den Ankauf von Steuer-CDs will Bayern in Erwägung ziehen. „Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz dauerhaft blockiert wird, beteiligen wir uns auch wieder an den Ankäufen von Steuer-CDs. Wir sind für alle Maßnahmen offen, die Steuersünder entlarven“, sagt Söder.

Ob die Vorschläge ins Wahlprogramm der Union kommen, ist zweifelhaft

Die Kosten für seine Steuerideen, die nach Söders Angaben mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer abgestimmt sind, hat der Minister nicht beziffert. Nur für seinen Plan, den Arbeitnehmerpauschbetrag um 500 Euro auf 1500 anzuheben, nimmt er konkrete Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro an. Darüber hinaus will die CSU Kinderbetreuungskosten bis 8000 Euro vollständig absetzbar machen. Schließlich soll auch die kalte Progression abgebaut werden. „Da sind wir bei mehr als 20 Milliarden Euro insgesamt“, sagt ein Vorstandsmitglied. Solche Pläne sind gegen die CDU wohl nicht durchsetzbar. Ohnehin ist zweifelhaft, ob die Vorschläge Eingang in ein Wahlprogramm der Union finden. Denn die CSU will vor den Wahlen einen nicht mehr als 25 Seiten starken „Bayern-Plan“ ohne die übliche Politprosa vorlegen, der Maßnahmen enthält, die speziell für den Freistaat gedacht sind. Vielleicht enthält dieser Bayern-Plan aber auch all jenes, was mit der Schwesterpartei nicht zu machen ist. Ein Schaufenster des Wünschenswerten.

Auch mit ihrem Wunsch, bei Steuerdelikten schärfer durchzugreifen, stellt sich die CSU im Moment gegen die CDU. „Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, hatte Seehofer dem „Spiegel“ gesagt. Wenn es um viel Geld gehe und kriminelle Energie im Spiel sei, dann sei Milde völlig unangebracht. Dem schließt sich Söder an: „Wir sind sehr offen dafür, das Modell zu verschärfen.“ Damit schwenkt die CSU Richtung SPD und Grüne. Die finden das unglaubwürdig. „Seehofer wirft sich an den Hals von Rot-Grün und gibt den obersten Steuerfahnder Deutschlands“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Seehofer und sein Finanzminister haben die Steuergerechtigkeit als Wahlkampfthema erkoren, weil sie gar keine andere Wahl haben. Gerüchte allein reichen aus, um der Partei zu schaden. Als es hieß, bayerische Behörden hätten schon im Sommer 2012 vom Fall Hoeneß gewusst, fackelte die Opposition nicht lange und sprach einmal mehr von Amigo-Wirtschaft. Die Behörden dementierten zwar die Berichte, doch für die CSU war das Gerücht unangenehm genug. Den Vorwurf, die Reichen zu schonen, will sie nicht auf sich sitzen lassen. Fleißbonus, mehr Geld für Kinderbetreuung und regionale Erbschaftssteuer sollen deshalb „die Mitte“ beruhigen. Placebos machen eben auch gesund.

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