Union schließt Tür zu den Grünen

CDU-Vizevorsitzender Volker Bouffier kritisiert Pläne für „sozialistischen Abkassiererstaat“

Berlin. Nach dem Parteitag der Grünen hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier. „Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen.“ Die geplanten Steuererhöhungen seien „ein Griff ins Portemonnaie breitester Kreise und eine Kampfansage insbesondere an den Mittelstand und die Facharbeiter“, kritisierte der hessische Ministerpräsident. „Da geht es nicht nur um die Superreichen. Selbst Studenten und Rentner müssen bluten, wenn die 400-Euro-Jobs wegfallen“, fügte er hinzu.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, den Spitzensteuersatz ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu heben. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Das Erbschaftsteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab rund 52.000 Euro erhoben.

Bouffier kündigte eine Prüfung an, „ob die Steuerpläne der Grünen mit der Verfassung vereinbar sind“. Wichtiger sei allerdings die politische Auseinandersetzung. Das Versprechen der Union, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde, gelte „für die gesamte Wahlperiode – und für jede mögliche Koalition“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte, die Grünen hätten die Geschichte von Robin Hood missverstanden, weil sie nicht den Staat, sondern die Bürger berauben wollten. „Die wahre Robin-Hood-Partei ist die Freie Demokratische Partei.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf Rot-Grün ausschließliche „Umverteilung von Arm und Reich“ vor. Man müsse aber über die Mitte reden.

Auch der Bund der Steuerzahler stellte die Verfassungsmäßigkeit der Grünen-Pläne infrage. Präsident Reiner Holznagel sagte: „Die Grünen haben allen Ehen, in denen die Partner unterschiedliche Einkommen haben, den Kampf angesagt. Das Grundgesetz scheint den Grünen dabei relativ egal zu sein.“ Er erinnerte daran, dass im Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes die Ehe eindeutig geschützt werde. Diese privilegierte Stellung müsse das Steuerrecht berücksichtigen.

Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Thomas Straubhaar, warnte: Eine notwendige Sanierung der Staatshaushalte solle nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite ansetzen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte, die zusätzlichen Steuereinnahmen seien nötig, um Ganztagsschulen und Kindergärten zu fördern.