Bundesregierung tut wenig für den Datenschutz

Berlin. Der oberste Datenschützer in Deutschland hat die Bilanz der Regierung beim Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert. „Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre“, sagte Peter Schaar am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin. Offenbar habe es in der Koalition Meinungsunterschiede gegeben, die notwendige Resultate verhindert hätten. Angesichts der schnellen Entwicklung neuer Internetdienste nehme die Bedeutung des Datenschutzes immer weiter zu, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Regelungsbedarf sieht Schaar unter anderem bei intelligenten Stromzählern und sozialen Netzwerken. Seit dem Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) zu Hans-Peter Friedrich (CSU) setze man im Umgang mit Facebook, Google und anderen Unternehmen „offenbar auf die Selbstregulierung, und ich glaube nicht, dass dies ein wirksamer Ansatz ist“. Von dem 2010 angekündigten „Rote-Linie-Gesetz“ zur Begrenzung der Profilbildung im Internet werde nicht mehr geredet.

Am schmerzlichsten sei für ihn, dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz gescheitert sei, sagte Schaar. Damit gebe es weiter keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz. Schaar kritisierte auch die aktuelle Debatte über Video-Überwachung nach dem Anschlag auf den Marathonlauf in Boston. Es gebe bereits jetzt ein hohes Niveau an Videoüberwachung und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Es sei dann eine Frage der Polizeitaktik, an welchen Orten mit der Anwesenheit vieler Menschen die Videoüberwachung zum Einsatz komme.