Friedrich beugt sich Verfassungsgericht

Obwohl Karlsruhe die Anti-Terror-Datei auseinandernimmt, zeigt sich der Innenminister „froh“ über das Urteil

Berlin. Selbst erfahrenen Juristen gibt Hans-Peter Friedrich (CSU) Rätsel auf. Am Dienstag hatte sich der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht ziemlich rabiat zur Brust genommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte der „Welt am Sonntag“ ein Interview gegeben. Darin hatte er Verständnis für Forderungen nach neuen Sicherheitsgesetzen angesichts des internationalen Terrors geäußert und schließlich Besonnenheit bei der konkreten Umsetzung dieser Gesetze angemahnt. Friedrich fand das „unangemessen“, witterte einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und polterte: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Bundestag kandidieren.“

Am Mittwoch erreichte Friedrich eine neue Botschaft aus Karlsruhe. Diesmal wurde sie nicht von Voßkuhle übermittelt, sondern von Ferdinand Kirchhof, dem Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der äußerte sich in der Form, die sich der Innenminister wünscht – per Urteil. Der Inhalt der Entscheidung des für die Grundrechte zuständigen Ersten Senats allerdings ist für den Innenminister wenig erfreulich: Erneut mahnt das Gericht Nachbesserungen an einem Sicherheitsgesetz an.

Es geht um die 2007 von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedete Anti-Terror-Datei. Die sei zwar „in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß“, sagte Kirchhof. Jedoch genüge sie „hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht“. Der Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber lautet folglich: Bitte nachbessern, und zwar bis zum 31. Dezember 2014. Die Reaktion des CSU-Politikers fiel diesmal eher kleinlaut aus: Er kuschte vor Karlsruhe. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, sagte Friedrich. Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden nun sorgfältig geprüft und dann umgesetzt.

Worum geht es bei der Anti-Terror-Datei? Mit der Datensammlung soll die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen terroristische Umtriebe verbessert werden. Der Informationsaustausch soll schneller und umfassender, die Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten über Terrorverdächtige und deren Umfeld gebündelt werden. Das ist ein verständliches, ein wichtiges, aber auch ein nicht ganz unproblematisches Anliegen.

Denn die deutsche Rechtsordnung „unterscheidet zwischen einer grundsätzlich offen arbeitenden Polizei, die auf eine operative Aufgabenwahrnehmung ausgerichtet und von detaillierten Rechtsgrundlagen angeleitet ist, und den grundsätzlich verdeckt arbeitenden Nachrichtendiensten, die auf die Beobachtung und Aufklärung im Vorfeld zur politischen Information und Beratung beschränkt sind und sich deswegen auf weniger ausdifferenzierte Rechtsgrundlagen stützen können“, wie Karlsruhe lehrbuchhaft ausführt. Die Überwindung dieses Trennungsgebotes sei allerdings im Namen der überragend wichtigen Terrorbekämpfung zum Schutz von Leib und Leben der Bürger in Deutschland ausnahmsweise zulässig – deshalb die grundsätzliche Zustimmung des Verfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei.

Nur: Das Grundrecht der von der Datensammlung betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung mache klare Grenzen und transparente Kontrollen der Dateizugriffe durch die Ermittler erforderlich. Und diese Grenzen habe der Gesetzgeber entweder nicht hinreichend klar oder zu weit gezogen, urteilten die Richter. Nur zwei Beispiele: In der derzeit rund 17.000 Namen umfassenden Datei könnten auch Bürger landen, die „ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung“ unterstützten, rügt das Gericht. Karlsruhe mahnt deshalb höhere Hürden zur Aufnahme der Kontaktpersonen von Verdächtigen in die Datei an. Voraussetzung für deren Speicherung müsse sein, dass diese wissentlich einen mutmaßlichen Radikalen unterstützten.

Weiter stärken die Richter die unabhängige Kontrolle des Datenbestands und die Position der Datenschutzbeauftragten. „Regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Datenbestand und Nutzung der Anti-Terror-Datei sind sicherzustellen“, heißt es in dem Urteil. Und die Datenschutzbeauftragten sollen den Datenbestand künftig regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, kontrollieren.