Karlsruhe urteilt über Platzvergabe bei NSU-Prozess

Bundesverfassungsgericht will über Beschwerde türkischer Zeitung schnell entscheiden

München/Karlsruhe. Der Zugang von Presse und Öffentlichkeit zum NSU-Prozess bleibt hart umkämpft. Die türkische Zeitung „Sabah“ will nun vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass sie zugelassen wird. Karlsruhe möchte möglichst vor Beginn des Strafverfahrens gegen die rechtsextreme Terrorzelle über den Eilantrag entscheiden, wie ein Sprecher des Gerichts am Wochenende sagte. Auch deutsche Journalisten haben mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren gedroht.

Der Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April vor dem Oberlandesgericht (OLG) München eröffnet. Bei der Vergabe der Presseplätze waren türkische Medien leer ausgegangen. Die Zeitung „Sabah“ beruft sich in Karlsruhe auf die Pressefreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren“, sagte Rechtsanwalt Ralf Höcker für das Blatt. Die Plätze wurden nach dem Zeitpunkt der Bewerbung verteilt.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki räumt Verfassungsbeschwerden keine Chancen ein. Möglich sei entweder eine Vergabe nach der Reihenfolge der Anmeldungen – so wie es das Gericht getan hatte – oder eine Verlosung der Plätze unter den Medien: „Das wäre wahrscheinlich die gerechteste aller Varianten gewesen.“

Die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe könnten den Streit um die Platzvergabe als Möglichkeit für Befangenheitsanträge nutzen. Nach einem Bericht des „Focus“ beantragten sie beim OLG, die Akten zu den Akkreditierungsgesuchen einzusehen. Zudem verlangten sie Auskunft über etwaige Gespräche des OLG mit der Bundesregierung und auswärtigen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten. Sollten den Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte das Urteil anfechten.

Die Polizei geht derweil Gerüchten um einen Anschlag nach. Ein Sprecher bestätigte einen „Focus“-Bericht. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess beteiligt ist, das OLG. Der Anwalt schrieb, es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, um „Gerechtigkeit“ zu ermöglichen, die von der deutschen Justiz nicht erwartet werde.